• Anlage 1 zur StVO – Verkehrszeichen
  Anlage 2 zur StVO – Beschaffenheit und Prüfung von Rückstrahlern
  Straßenverkehrs-Ordnung – StVO – 1937
• Begriffsbestimmungen für Arbeitsmaschinen
  Farben der Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen
  Verordnung zur Ver­än­de­rung der StVZO
  Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO – 1937
• Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BO Strab – 1937
• Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
  Personenbeförderungsgesetz
  Verordnung gegen unbefugten Kraftfahrzeuggebrauch
  Verordnung über die Regelung des Straßenverkehrs
  Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen – 1937

Verordnung über die Zulassung von Per­so­nen und Fahr­zeu­gen zum Stra­ßen­ver­kehr

(Straßenverkehrs-Zu­las­sungs-Ord­nung — StVZO)

Inhaltsübersicht

A. Personen I. Teilnahme am Verkehr im all­ge­mei­nen §   1 Grundregel der Zulas­sung §   2 Bedingte Zulassung §   3 Einschränkung oder Ent­zie­hung der Zulas­sung II. Führen von Kraft­fahr­zeu­gen §   4 Erlaubnispflicht und Aus­weis­pflicht für das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen §   5 Einteilung der Füh­rer­schei­ne §   6 Ausbildungsfahrten vor Er­lan­gung der Fahr­er­laub­nis §   7 Mindestalter der Kraft­fah­rer §   8 Antrag auf Erteilung der Fahr­er­laub­nis §   9 Ermittlungen über die Eig­nung des An­trag­stel­lers durch die Be­hör­de § 10 Ausfertigung des Führerscheins § 11 Prüfung der Befähigung des An­trag­stel­lers durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen § 12 Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis § 13 Beteiligung der „Sammelstelle für Nach­rich­ten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“ § 14 Sonderbestimmungen für das Führen von Kraft­fahr­zeu­gen im Reichs­dienst § 15 Sonderbestimmungen für Inhaber einer aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis B. Fahrzeuge I. Zulassung von Fahrzeugen im all­ge­mei­nen § 16 Grundregel der Zulassung § 17 Einschränkung oder Entziehung der Zulas­sung II. Zulassungsverfahren für Kraft­fahr­zeu­ge und ihre An­hän­ger § 18 Zulassungspflichtigkeit § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Be­triebs­er­laub­nis § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile § 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen für Kraft­fahr­zeu­ge und de­ren Zu­las­sungs­zei­chen für An­hän­ger § 24 Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder An­hän­ger­scheins § 25 Behandlung der Kraftfahrzeug- und An­hän­ger­brie­fe in den Zu­las­sungs­stel­len § 26 Karteiführung § 27 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraft­fahr­zeu­gen oder An­hän­gern § 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Über­füh­rungs­fahr­ten § 29 Überwachung der Kraftfahrzeuge und An­hän­ger III. Bau- und Be­triebs­vor­schrif­ten 1. Allgemeine Vorschriften § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge § 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahr­zeu­ge

2. Kraftfahrzeuge und ihre An­hän­ger § 32 Umriß und Maße der Fahrzeuge § 33 Bodenfreiheit § 34 Achsdruck und Gesamtgewicht, Lauf­rol­len­druck von Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen § 35 Achsstand § 36 Bereifung und Laufflächen § 37 Schneeketten § 38 Lenkvorrichtung § 39 Rückwärtsgang § 40 Windschutzscheiben und Scheibenwischer § 41 Bremsen § 42 Gesamtgewicht von Anhängern § 43 Zugvorrichtungen § 44 Zeichen für das Mitführen von Anhängern § 45 Kraftstoffbehälter § 46 Kraftstoffleitungen § 47 Schalldämpfer und Auspuffrohr § 48 Dampfkessel und Gaserzeuger § 49 Fahrgeräusch § 50 Fahrbahnbeleuchtung § 51 Seitliche Begrenzungslampen § 52 Zusätzliche Scheinwerfer § 53 Schlußzeichen und Bremslicht § 54 Fahrtrichtungsanzeiger § 55 Vorrichtungen für Schallzeichen § 56 Rückspiegel § 57 Kilometerzähler und Ge­schwin­dig­keits­mes­ser § 58 Geschwindigkeitsschilder § 59 Fabrikschilder an Kraftfahrzeugen § 60 Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen § 61 Zulassungszeichen und Fabrikschilder an An­hän­gern § 62 Sonderbestimmungen für elektrisch an­ge­trie­be­ne Kraft­fahr­zeu­ge 3. Andere Straßenfahrzeuge § 63 Anwendung von Vorschriften für Kraft­fahr­zeu­ge und von an­de­ren Ver­ord­nun­gen § 64 Lenkvorrichtung und Bespannung § 65 Bremsen § 66 Rückspiegel § 67 Beleuchtung an Fahrrädern C. Schlußbestimmungen § 68 Zuständigkeiten § 69 Geltungsbereich § 70 Ausnahmen § 71 Strafbestimmungen § 72 Inkrafttreten und Über­gangs­be­stim­mun­gen

Auf Grund der §§ 6 und 27 des Ge­set­zes über den Ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen vom 3. Mai 1909 (Reichs­ge­setz­bl. S. 437) in der Fas­sung des Ge­setzes vom 10. Au­gust 1937 (Reichs­ge­setz­bl. S. 901) wird ver­ord­net:

A. Personen

I. Teilnahme am Verkehr im all­ge­mei­nen

§ 1 Grundregel der Zulassung

Zum Verkehr auf öffentlichen Stra­ßen ist je­der­mann zu­ge­las­sen, so­weit nicht für die Zulas­sung zu ein­zel­nen Ver­kehrs­ar­ten eine Er­laub­nis vor­ge­schrie­ben ist. Als Stra­ßen gel­ten alle für den Stra­ßen­ver­kehr oder für ein­zel­ne Ar­ten des Stra­ßen­ver­kehrs be­stimm­ten Flä­chen.

§ 2 Bedingte Zulassung

(1) Wer infolge körperlicher oder gei­sti­ger Män­gel sich nicht si­cher im Ver­kehr be­we­gen kann, darf am Ver­kehr nur teil­neh­men, wenn in ge­eig­ne­ter Wei­se – für die Füh­rung von Fahr­zeu­gen nö­ti­gen­falls durch Vor­rich­tun­gen an die­sen – Vor­sor­ge ge­trof­fen ist, daß er an­de­re nicht ge­fähr­det. Die Pflicht zur Vor­sor­ge liegt dem Ver­kehrs­teil­neh­mer selbst oder ei­nem für ihn Ver­ant­wort­li­chen, z. B. ei­nem Er­zie­hungs­be­rech­tig­ten, ob.

(2) Wie in geeigneter Weise Vor­sor­ge zu tref­fen ist, rich­tet sich nach den Um­stän­den; Er­satz feh­len­der Glied­ma­ßen durch künst­li­che Glie­der, Be­glei­tung durch einen Men­schen oder durch einen Blin­den­hund kann an­ge­bracht sein, auch das Tra­gen von Ab­zei­chen. Kör­per­lich Be­hin­der­te kön­nen ihr Lei­den durch gel­be Arm­bin­den an bei­den Ar­men oder an­de­re ge­eig­ne­te deut­lich sicht­ba­re gel­be Ab­zei­chen mit drei schwar­zen Punk­ten kennt­lich ma­chen; die Ab­zei­chen sind von der Orts­po­li­zei­be­hör­de oder ei­ner amt­li­chen Ver­sor­gungs­stel­le ab­zu­stem­peln. Die gel­be Flä­che muß we­nig­stens 125 Mil­li­me­ter im Ge­viert, der Durch­mes­ser der schwar­zen Punk­te, die auf den Bin­den oder an­de­ren Ab­zei­chen in Drei­ecks­form an­zu­ord­nen sind, we­nig­stens 50 Mil­li­me­ter be­tra­gen. Die Ab­zei­chen dür­fen nicht an Fahr­zeu­gen be­fe­stigt wer­den.

§ 3 Einschränkung oder Ent­zie­hung der Zu­las­sung

(1) Erweist sich jemand als un­ge­eig­net zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen oder Tie­ren, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihm de­ren Füh­rung un­ter­sa­gen oder ihm die er­for­der­li­chen Be­din­gun­gen auf­er­le­gen. Sie kann eine Fahr­er­laub­nis ent­zie­hen und für die Wie­der­er­tei­lung Be­din­gun­gen fest­set­zen. Zur Prü­fung der kör­per­li­chen oder gei­sti­gen Eig­nung kann sie die Bei­brin­gung ei­nes amts- oder fach­ärzt­li­chen Zeug­nis­ses oder Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens an­ord­nen; Ge­gen­stand der ärzt­li­chen Un­ter­su­chung ist die Be­gut­ach­tung der kör­per­li­chen und gei­sti­gen Eig­nung im all­ge­mei­nen, wenn nicht die Ver­wal­tungs­be­hör­de ein Gut­ach­ten über eine be­stimm­te Ei­gen­schaft (z. B. Seh- oder Hör­ver­mö­gen) an­for­dert.

(2) Ungeeignet zum Führen von Fahr­zeu­gen oder Tie­ren ist be­son­ders, wer un­ter er­heb­li­cher Wir­kung gei­sti­ger Ge­trän­ke oder Rausch­gif­te am Ver­kehr teil­ge­nom­men oder sonst ge­gen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder an­de­re Straf­ge­set­ze er­heb­lich ver­sto­ßen hat.

II. Führen von Kraft­fahr­zeu­gen

§ 4 Erlaubnispflicht und Aus­weis­pflicht für das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen

(1) Wer auf öffentlichen Stra­ßen ein Kraft­fahr­zeug (ma­schi­nell an­ge­trie­be­nes, nicht an Glei­se ge­bun­de­nes Land­fahr­zeug) füh­ren will, be­darf der Er­laub­nis der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Fahr­er­laub­nis).

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amt­li­che Be­schei­ni­gung (Füh­rer­schein) nach­zu­wei­sen. Der Füh­rer­schein ist beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen mit­zu­füh­ren und auf Ver­lan­gen zu­stän­di­gen Be­am­ten zur Prü­fung aus­zu­hän­di­gen.

§ 5 Einteilung der Füh­rer­schei­ne

(1) Die Fahr­er­laub­nis wird für jede Be­triebs­art (Elek­tro­mo­tor, Ver­bren­nungs­ma­schi­ne, Dampf­ma­schi­ne oder an­de­re in fol­gen­den Klas­sen er­teilt:

Klasse 1: Krafträder (Zwei­rä­der, auch mit Bei­wa­gen) mit ei­nem Hub­raum über 250 Ku­bik­zen­ti­me­ter,

Klasse 2: Kraft­fahr­zeu­ge, auch sol­che mit auf­ge­sat­tel­tem An­hän­ger, de­ren Ei­gen­ge­wicht (ein­schließ­lich dem ei­nes auf­ge­sat­tel­ten An­hän­gers) über 3,5 Ton­nen be­trägt,
und
Züge mit mehr als drei Ach­sen ohne Rück­sicht auf die Klas­se des zie­hen­den Fahr­zeugs,

Klasse 3: alle Kraft­fahr­zeu­ge, die nicht zu den Klas­sen 1, 2 oder 4 ge­hö­ren,

Klasse 4: Kraft­fahr­zeu­ge mit ei­nem Hub­raum bis 250 Ku­bik­zen­ti­me­ter und Kraft­fahr­zeu­ge mit nicht mehr als 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de Höchst­ge­schwin­dig­keit.

Die Erlaubnis kann auf ein­zel­ne Fahr­zeug­ar­ten die­ser Klas­sen be­schränkt wer­den.

(2) Führerscheine, die auf Grund frü­he­ren Rechts in den Klas­sen 1, 2 und 3 (a und b) er­teilt wa­ren, gel­ten als sol­che der Klas­sen 1, 2 und 3 die­ser Ver­ord­nung. Ein Füh­rer­schein der Klas­se 2 (alt und neu) be­rech­tigt zum Füh­ren der Klas­se 2 (alt) und 3 (neu), Füh­rer­schei­ne der Klas­sen 1, 2 und 3 be­rech­ti­gen zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se 4. Beim Ab­schlep­pen ei­nes Kraft­fahr­zeugs ge­nügt der Füh­rer­schein für die Klas­se des ab­schlep­pen­den Fahr­zeugs.

§ 6 Ausbildungsfahrten vor Er­lan­gung der Fahr­er­laub­nis

Wer die Fahrerlaubnis noch nicht er­hal­ten hat, darf füh­rer­schein­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge auf öf­fent­li­chen Stra­ßen füh­ren, wenn er von ei­nem Fahr­leh­rer (In­ha­ber der Aus­bil­dungs­er­laub­nis), der hier­bei für die Füh­rung des Kraft­fahr­zeugs ver­ant­wort­lich ist, be­auf­sich­tigt wird.

§ 7 Mindestalter der Kraft­fah­rer

Niemand darf vor Vollendung des sech­zehn­ten Le­bens­jah­res Kraft­fahr­zeu­ge ir­gend­wel­cher Art, vor Voll­en­dung des acht­zehn­ten Le­bens­jah­res Kraft­fahr­zeu­ge der Klas­sen 1, 2 oder 3 füh­ren; Aus­nah­men kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de mit Zu­stim­mung des ge­setz­li­chen Ver­tre­ters zu­las­sen.

§ 8 Antrag auf Erteilung der Fahr­er­laub­nis

Der Antrag auf Erteilung der Fahr­er­laub­nis ist bei der Orts­po­li­zei­be­hör­de ein­zu­rei­chen; bei­zu­fü­gen sind ein amt­li­cher Nach­weis über Ort und Tag der Ge­burt und ein Licht­bild des An­trag­stel­lers (Brust­bild in der Grö­ße von 52 x 74 Mil­li­me­ter [DIN A 8]).

§ 9 Ermittlungen über die Eig­nung des An­trag­stel­lers durch die Be­hör­de

Die Ortspolizeibehörde hat zu er­mit­teln, ob Be­den­ken ge­gen die Eig­nung des An­trag­stel­lers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen vor­lie­gen (z. B. Be­den­ken we­gen schwe­rer oder wie­der­hol­ter Ver­ge­hen ge­gen Straf­ge­set­ze, Nei­gun­gen zum Trun­ke, zur Rausch­gift­sucht oder zu Aus­schrei­tun­gen, ins­be­son­de­re Roh­heits­ver­ge­hen, fer­ner Be­den­ken ge­gen die kör­per­li­che oder gei­sti­ge Eig­nung). Wird ein Füh­rer­schein der Klas­se 4 be­an­tragt, so hat die Po­li­zei­be­hör­de oder eine von ihr be­auf­trag­te Stel­le au­ßer­dem zu prü­fen, ob der An­trag­stel­ler aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der für den Füh­rer ei­nes Kraft­fahr­zeugs maß­ge­ben­den Ver­kehrs­vor­schrif­ten hat. Mit ei­nem Be­richt über das Er­geb­nis ih­rer Er­mitt­lun­gen legt die Orts­po­li­zei­be­hör­de den An­trag der Ver­wal­tungs­be­hör­de vor.

§ 10 Ausfertigung des Füh­rer­scheins

(1) Ergeben sich keine Be­den­ken ge­gen die Eig­nung des An­trag­stel­lers, so hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de, wenn ein Füh­rer­schein der Klas­se 4 be­an­tragt ist, die­sen zu er­tei­len; einen An­trag auf Er­tei­lung ei­nes Füh­rer­scheins der Klas­sen 1, 2 oder 3 hat sie ei­nem amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung der Be­fä­hi­gung des An­trag­stel­lers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu über­sen­den. Ein vor­be­rei­te­ter Füh­rer­schein (Mu­ster 1) ist bei­zu­fü­gen, der vom Sach­ver­stän­di­gen dem An­trag­stel­ler aus­zu­hän­di­gen ist, wenn die Prü­fung be­stan­den wird; die Aus­hän­di­gung hat der Sach­ver­stän­di­ge auf dem Füh­rer­schein zu ver­mer­ken und der Ver­wal­tungs­be­hör­de un­ter An­ga­be des Da­tums mit­zu­tei­len. Ist der An­trag­stel­ler be­reits im Be­sitz ei­nes Füh­rer­scheins für eine an­de­re Klas­se oder Be­triebs­art, so ist kein neu­er Schein aus­zu­fer­ti­gen, son­dern die Er­wei­te­rung der Fahr­er­laub­nis in den vor­han­de­nen ein­zu­tra­gen.

(2) Die Verwaltungsbehörde hat die von ihr vor­be­rei­te­ten Füh­rer­schei­ne vor Über­sen­dung an den Sach­ver­stän­di­gen in eine Li­ste ein­zu­tra­gen, de­ren lau­fen­de Num­mer im Füh­rer­schein an­zu­ge­ben ist. Über die aus­ge­hän­dig­ten Füh­rer­schei­ne hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de au­ßer­dem eine Kar­tei zu füh­ren, die nach den An­fangs­buch­sta­ben der Na­men der Füh­rer­schein­in­ha­ber zu ord­nen ist.

§ 11 Prüfung der Befähigung des An­trag­stel­lers durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen.

(1) Der Sachverständige be­stimmt Zeit und Ort der Prü­fung. Der Prüf­ling hat ein Kraft­fahr­zeug der Be­triebs­art und Klas­se, für die er sei­ne Be­fä­hi­gung nach­wei­sen will, für die Prü­fung be­reit­zu­stel­len. Das Fahr­zeug muß aus­rei­chen­de Sitz­plät­ze für den Sach­ver­stän­di­gen, den Fahr­leh­rer und den Prüf­ling bie­ten; das gilt nicht bei Fahr­zeu­gen der Klas­se 1 so­wie dann, wenn die Fahr­er­laub­nis nur für Fahr­zeu­ge der Klas­sen 2 oder 3 mit nicht mehr als zwei Sit­zen (z. B. nur für Zug­ma­schi­nen) er­teilt wer­den soll.

(2) In der Prüfung hat sich der Sach­ver­stän­di­ge zu über­zeu­gen, ob der Prüf­ling aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der für den Füh­rer ei­nes Kraft­fahr­zeugs maß­ge­ben­den ge­setz­li­chen und po­li­zei­li­chen Vor­schrif­ten und die zur si­chern Füh­rung ei­nes Kraft­fahr­zeugs im Ver­kehr er­for­der­li­chen tech­ni­schen Kennt­nis­se hat und zu ih­rer prak­ti­schen An­wen­dung fä­hig ist. Hat der Be­wer­ber die Prü­fung nicht be­stan­den, so darf er sie wie­der­ho­len, wenn er nach­weist, daß er in der Zwi­schen­zeit gründ­lich Un­ter­richt ge­nom­men oder an­de­re ihm von der Ver­wal­tungs­be­hör­de auf­er­leg­te Be­din­gun­gen er­füllt hat. Die Prü­fung darf nicht vor Ab­lauf ei­nes an­ge­mes­se­nen Zeit­rau­mes (in der Re­gel nicht we­ni­ger als ei­nes Mo­nats) wie­der­holt wer­den. wer­den.

(3) Macht der Sachverständige Be­ob­ach­tun­gen, die bei ihm Zwei­fel über die kör­per­li­che und gei­sti­ge Eig­nung des Prüf­lings (ins­be­son­de­re Seh- oder Hör­ver­mö­gen, kör­per­li­che Be­weg­lich­keit, Ner­ven­zu­stand) be­grün­den, so hat er der Ver­wal­tungs­be­hör­de Mit­tei­lung zu ma­chen, da­mit sie eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung an­ord­nen kann.

(4) Die Sachverständigen ha­ben ein Ver­zeich­nis über die Prüf­lin­ge und Prü­fungs­er­geb­nis­se zu füh­ren. Nach der Prü­fung ist der An­trag un­ter An­ga­be der lau­fen­den Num­mer des Ver­zeich­nis­ses und un­ter Mit­tei­lung des Er­geb­nis­ses der Prü­fung an die Ver­wal­tungs­be­hör­de zu­rück­zu­sen­den.

§ 12 Bedingte Erteilung der Fahr­er­laub­nis

(1) Werden Tatsachen bekannt, die Be­den­ken ge­gen die kör­per­li­che oder gei­sti­ge Eig­nung des Be­wer­bers be­grün­den, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de die Bei­brin­gung ei­nes amts- oder fach­ärzt­li­chen Zeug­nis­ses oder ei­nes Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens for­dern.

(2) Ergibt der Bericht der Po­li­zei­be­hör­de oder des Sach­ver­stän­di­gen oder ein ärzt­li­ches Zeug­nis, daß ein An­trag­stel­ler zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen be­dingt ge­eig­net ist, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de die Fahr­er­laub­nis un­ter den er­for­der­li­chen Be­din­gun­gen er­tei­len; ins­be­son­de­re kann sie die Er­laub­nis auf eine be­stimm­te Fahr­zeug­art oder ein be­stimm­tes Fahr­zeug mit be­son­de­ren, im Füh­rer­schein ge­nau zu be­zeich­nen­den Ein­rich­tun­gen be­schrän­ken oder die Nach­un­ter­su­chung des In­ha­bers der Fahr­er­laub­nis nach be­stimm­ten Fri­sten an­ord­nen.

§ 13 Beteiligung der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“

(1) Jede Versagung einer Fahr­er­laub­nis, ihre Ent­zie­hung, die Un­ter­sa­gung des Füh­rens ei­nes Kraft­fahr­zeu­ges und die Zu­rück­nah­me ei­ner die­ser Maß­nah­men ha­ben die Ver­wal­tungs­be­hör­den um­ge­hend der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“ beim Po­li­zei­prä­si­dium in Ber­lin un­ter kur­zer An­ga­be der Grün­de mit­zu­tei­len.

(2) Vor Erteilung einer Fahr­er­laub­nis, vor Er­wei­te­rung auf eine an­de­re Be­triebs­art oder Klas­se oder vor ei­ner zwei­ten Aus­fer­ti­gung des Füh­rer­scheins hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de bei der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“ beim Po­li­zei­prä­si­dium in Ber­lin an­zu­fra­gen, ob Nach­tei­li­ges über den An­trag­stel­ler dort be­kannt ist. Die An­fra­ge kann auf Wunsch des An­trag­stel­lers und auf sei­ne Ko­sten te­le­gra­phisch er­fol­gen. Bei In­ha­bern ei­ner aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis (§ 15) kann von der An­fra­ge ab­ge­se­hen wer­den.

§ 14 Sonderbestimmungen für das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Reichs­dienst

Die Erlaubnis zum Führen von Kraft­fahr­zeu­gen der Wehr­macht, Po­li­zei, Reichs­post, Reichs­bahn so­wie der SS-Ver­fü­gungs­trup­pen und der SS-Wach­ver­bän­de, die durch de­ren Dienst­stel­len er­teilt wird (§ 68 Abs. 3), be­schränkt sich nicht auf Dienst­fahr­zeu­ge; sie gilt nur für die Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses; dies ist auf dem Füh­rer­schein zu ver­mer­ken. Bei Be­en­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses oder der Ver­wen­dung als Kraft­fah­rer ist der Füh­rer­schein ein­zu­zie­hen; auf An­trag ist dem In­ha­ber zu be­schei­ni­gen, für wel­che Be­triebs­art und Klas­se von Kraft­fahr­zeu­gen ihm die Er­laub­nis er­teilt war. Auf Grund die­ser Be­schei­ni­gung über die frü­he­re be­son­de­re Fahr­er­laub­nis hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de auf An­trag eine all­ge­mei­ne Fahr­er­laub­nis für die ent­spre­chen­de Be­triebs­art und Klas­se von Kraft­fahr­zeu­gen – in­ner­halb von fünf Jah­ren nach Aus­schei­den aus dem Kraft­fahr­dienst ohne noch­ma­li­ge Prü­fung der Be­fä­hi­gung – zu er­tei­len, wenn nicht Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den An­trag­stel­ler künf­tig als un­ge­eig­net oder nicht be­fä­higt zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen er­schei­nen las­sen.

§ 15 Sonderbestimmungen für In­ha­ber ei­ner aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis

Dem Inhaber einer aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis kann die deut­sche Fahr­er­laub­nis für die ent­spre­chen­de Be­triebs­art und Klas­se von Kraft­fahr­zeu­gen er­teilt wer­den, wenn er aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Ver­kehrs­vor­schrif­ten in ei­ner Prü­fung durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen oder einen Po­li­zei­be­am­ten nach­weist und im übri­gen kei­ne Zwei­fel an sei­ner Eig­nung be­ste­hen.

B. Fahrzeuge

I. Zulassung von Fahrzeugen im all­ge­mei­nen

§ 16 Grundregel der Zulassung

Zum Verkehr auf öffentlichen Stra­ßen sind alle Fahr­zeu­ge zu­ge­las­sen, die den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung und der Ver­ord­nung über das Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr ent­spre­chen, so­weit nicht für die Zulas­sung ein­zel­ner Fahr­zeug­ar­ten ein Er­laub­nis­ver­fah­ren vor­ge­schrie­ben ist.

§ 17 Einschränkung oder Ent­zie­hung der Zu­las­sung

Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vor­schrifts­mä­ßig, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de dem Ei­gen­tü­mer oder Hal­ter eine an­ge­mes­se­ne Frist zur Be­he­bung der Män­gel set­zen und nö­ti­gen­falls den Be­trieb des Fahr­zeugs im öf­fent­li­chen Ver­kehr un­ter­sa­gen oder be­schrän­ken; sie kann die Bei­brin­gung ei­nes Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens oder die Vor­füh­rung des Fahr­zeugs an­ord­nen. Nach Un­ter­sa­gung des Be­triebs von Fahr­zeu­gen, die un­ter Aus­stel­lung ei­nes Er­laub­nis­scheins zu­ge­las­sen wa­ren, ist der Schein ab­zu­lie­fern; bei Kraft­fahr­zeu­gen ist das Kenn­zei­chen zu ent­stem­peln.

II. Zulassungsverfahren für Kraft­fahr­zeu­ge und ihre An­hän­ger

§ 18 Zu­las­sungs­pflich­tig­keit

(1) Kraftfahrzeuge und ihre An­hän­ger (zum Mit­füh­ren hin­ter Kraft­fahr­zeu­gen nach ih­rer Bau­art be­stimm­te Fahr­zeu­ge) dür­fen auf öf­fent­li­chen Stra­ßen nur in Be­trieb ge­setzt wer­den, wenn sie durch Er­tei­lung ei­ner Be­triebs­er­laub­nis und durch Zu­tei­lung ei­nes amt­li­chen Kenn­zei­chens für Kraft­fahr­zeu­ge oder ei­nes Zu­las­sungs­zei­chens für An­hän­ger von der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Zu­las­sungs­stel­le) zum Ver­kehr zu­ge­las­sen sind.

(2) Ausgenommen von den Vor­schrif­ten über das Zu­las­sungs­ver­fah­ren sind:

1. Selbstfahrende Ar­beits­ma­schi­nen (Kraft­fahr­zeu­ge, die nach ih­rer Bau­art und ih­ren be­son­de­ren, mit dem Fahr­zeug fest ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen zur Lei­stung von Ar­beit, nicht zur Be­för­de­rung von Per­so­nen oder Gü­tern be­stimmt und ge­eig­net sind), die zu ei­ner vom Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster be­stimm­ten Art sol­cher Fahr­zeu­ge ge­hö­ren. Der Füh­rer ei­nes sol­chen Fahr­zeu­ges muß eine Be­schei­ni­gung der Zu­las­sungs­stel­le mit­füh­ren, daß das Fahr­zeug den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung ent­spricht; die Zu­las­sungs­stel­le kann die Bei­brin­gung ei­nes Gut­ach­tens ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen über die vor­schrifts­ge­mä­ße Be­schaf­fen­heit des Fahr­zeugs an­ord­nen. Die Fahr­zeu­ge mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit über 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de müs­sen ein Kenn­zei­chen nach den Be­stim­mun­gen von § 23 Abs. 2 und 3 und § 60 füh­ren.

2. maschinell an­ge­trie­be­ne Kran­ken­fahr­stüh­le;

3. Anhänger in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben, die für wech­seln­den Zug durch Ge­spann oder Zug­ma­schi­nen ein­ge­rich­tet sind.

Auf Antrag können auch für sol­che Fahr­zeu­ge Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brie­fe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) aus­ge­stellt wer­den; sie sind dann in dem üb­li­chen Zu­las­sungs­ver­fah­ren zu be­han­deln.

§ 19 Erteilung und Wirk­sam­keit der Be­triebs­er­laub­nis

(1) Die Betriebserlaubnis ist zu er­tei­len, wenn das Fahr­zeug den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung und den zu ih­rer Aus­füh­rung er­las­se­nen An­wei­sun­gen des Reichs­ver­kehrs­mi­ni­sters nach dem Gut­ach­ten ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen ent­spricht.

(2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht aus­drück­lich en­tzo­gen wird, bis zur end­gül­ti­gen Au­ßer­be­trieb­set­zung des Fahr­zeugs wirk­sam, so­lan­ge nicht Tei­le des Fahr­zeugs ver­än­dert wer­den, de­ren Be­schaf­fen­heit vor­ge­schrie­ben ist, oder de­ren Be­trieb eine Ge­fähr­dung an­de­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­ur­sa­chen kann. Nach sol­chen Än­de­run­gen hat der Ei­gen­tü­mer des Fahr­zeugs eine er­neu­te Be­triebs­er­laub­nis un­ter Bei­fü­gung des Gut­ach­tens ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen über den vor­schrifts­mä­ßi­gen Zu­stand des Fahr­zeugs zu be­an­tra­gen, wenn nicht für die an- oder ein­ge­bau­ten Tei­le ein­zeln eine be­son­de­re Be­triebs­er­laub­nis er­teilt ist, de­ren Wirk­sam­keit nicht von ei­ner Ab­nah­me (§ 22) ab­hängt.

§ 20 Allgemeine Be­triebs­er­laub­nis für Ty­pen

(1) Für reihenweise ge­fer­tig­te Fahr­zeu­ge kann die Be­triebs­er­laub­nis dem Her­stel­ler nach ei­ner auf sei­ne Ko­sten vor­ge­nom­me­nen Prü­fung all­ge­mein (durch Ty­pen­schein) er­teilt wer­den, wenn er die Ge­währ für die zu­ver­läs­si­ge Aus­übung der durch den Ty­pen­schein ver­lie­he­nen Be­fug­nis­se (nach Abs. 3) bie­tet; bei Her­stel­lung ei­nes Fahr­zeug­typs durch meh­re­re Be­tei­lig­te kann der Ty­pen­schein die­sen ge­mein­sam er­teilt wer­den; für im Aus­land her­ge­stell­te Fahr­zeu­ge kann die all­ge­mei­ne Be­triebs­er­laub­nis dem Händ­ler er­teilt wer­den, der sei­ne Be­rech­ti­gung zu ih­rem al­lei­ni­gen Ver­trieb im Deut­schen Reich nach­weist.

(2) Der Antrag auf Erteilung der all­ge­mei­nen Be­triebs­er­laub­nis ist an die „Reichs­stel­le für Typ­prü­fung von Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­tei­len“ in Ber­lin zu rich­ten. Die Reichs­stel­le kann die Be­ar­bei­tung von An­trä­gen ganz oder teil­wei­se ei­ner hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de über­tra­gen, einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen oder eine an­de­re Stel­le mit der Be­gut­ach­tung be­auf­tra­gen. Die Reichs­stel­le be­stimmt, wel­che Un­ter­la­gen für den An­trag bei­zu­brin­gen sind.

(3) Der Inhaber eines Typ­scheins für Fahr­zeu­ge hat für je­des dem Typ ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeug einen Kraft­fahr­zeug­brief oder einen An­hän­ger­brief (§ 25) aus­zu­fül­len. Die Vor­drucke für die Brie­fe wer­den von der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge“ beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt in Ber­lin un­ter den vom Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster fest­ge­setz­ten Be­din­gun­gen aus­ge­ge­ben. In dem Brief sind die An­ga­ben über das Fahr­zeug von dem In­ha­ber des Typ­scheins für das Fahr­zeug ein­zu­tra­gen oder, wenn meh­re­re Her­stel­ler be­tei­ligt sind, von je­dem Be­tei­lig­ten für die von ihm her­ge­stell­ten Tei­le, so­fern nicht ein Be­tei­lig­ter die Aus­fül­lung des Brie­fes über­nimmt. Die Rich­tig­keit der An­ga­ben über die Be­schaf­fen­heit des Fahr­zeugs und über des­sen Über­ein­stim­mung mit dem ge­neh­mig­ten Typ hat der für die Aus­fül­lung des Brie­fes (ganz oder je­weils zu ei­nem be­stimm­ten Teil) Ver­ant­wort­li­che zu be­schei­ni­gen.

(4) Drei Jahre nach Aus­stel­lung des Typ­scheins er­lö­schen die auf ihn be­ru­hen­den Be­fug­nis­se des In­ha­bers; sie kön­nen ver­län­gert wer­den. Er­weist sich der In­ha­ber als un­zu­ver­läs­sig, so kann ihm der Typ­schein en­tzo­gen wer­den. Die „Reichs­stel­le für Typ­prü­fung von Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­tei­len“ kann durch Be­auf­trag­te je­der­zeit die Aus­übung der durch den Typ­schein ver­lie­he­nen Be­fug­nis­se beim Her­stel­ler oder Händ­ler nach­prü­fen.

§ 21 Betriebserlaubnis für Ein­zel­fahr­zeu­ge

Gehört ein Fahrzeug nicht zu ei­nem ge­neh­mig­ten Fahr­zeug­typ, so hat der Her­stel­ler die Be­triebs­er­laub­nis bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Zu­las­sungs­stel­le) un­ter Vor­le­gung ei­nes Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­briefs zu be­an­tra­gen, der von der Zu­las­sungs­stel­le be­zo­gen wer­den kann. In dem Brief hat der amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge zu be­schei­ni­gen, daß das Fahr­zeug rich­tig be­schrie­ben ist und den gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spricht.

§ 22 Betriebserlaubnis für Fahr­zeug­tei­le

(1) Die Betriebserlaubnis kann auch ein­zeln für Tei­le von Fahr­zeu­gen er­teilt wer­den, wenn der Teil eine tech­ni­sche Ein­heit bil­det, die im Er­laub­nis­ver­fah­ren selb­stän­dig be­han­delt wer­den kann. Die Er­laub­nis ist ge­ge­be­nen­falls da­hin zu be­schrän­ken, daß der Teil nur an Fahr­zeu­gen be­stimm­ter Art und nur bei ei­ner be­stimm­ten Art des Ein- oder An­baus ver­wen­det wer­den darf; die Wirk­sam­keit der Be­triebs­er­laub­nis kann von der Ab­nah­me des Ein- oder An­baus durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen ab­hän­gig ge­macht wer­den.

(2) Für das Verfahren gelten die Vor­schrif­ten über Er­tei­lung der Be­triebs­er­laub­nis für Fahr­zeu­ge ent­spre­chend. Bei rei­hen­wei­se ge­fer­tig­ten Tei­len ist sinn­ge­mäß nach § 20 zu ver­fah­ren; der In­ha­ber des Typ­scheins für die Fahr­zeug­tei­le hat durch An­brin­gung des ihm vor­ge­schrie­be­nen Typ­zei­chens auf je­dem dem Typ ent­spre­chen­den Tei­le des­sen Über­ein­stim­mung mit dem ge­neh­mig­ten Typ zu be­stä­ti­gen. Fin­det eine Ab­nah­me statt, so hat der amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief die ab­ge­nom­me­nen Tei­le un­ter An­ga­be ih­res Typ­zei­chens zu ver­mer­ken. Für Fahr­zeug­tei­le, die nicht zu ei­nem ge­neh­mig­ten Typ ge­hö­ren, ist nach § 21 zu ver­fah­ren; das Gut­ach­ten des amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen ist, falls er sich nicht ge­gen Er­tei­lung der Be­triebs­er­laub­nis aus­spricht, in den Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief ein­zu­tra­gen, wenn der Teil an ei­nem be­stimm­ten Fahr­zeug an- oder ein­ge­baut wer­den soll; un­ter dem Gut­ach­ten hat die Zu­las­sungs­stel­le ge­ge­be­nen­falls ein­zu­tra­gen: „Be­triebs­er­laub­nis er­teilt“; im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein ist der glei­che Ver­merk un­ter kur­zer Be­zeich­nung des ge­neh­mig­ten Tei­les zu ma­chen.

(3) Scheinwerfer – auch zu­sätz­li­che Schein­wer­fer –, Be­gren­zungs­lam­pen, Schluß- und Brems­lich­ter, Glüh­lam­pen, Rück­strah­ler, Vor­rich­tun­gen für Schall­zei­chen, Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger, amt­li­che Kenn­zei­chen und ihre Be­leuch­tung, Ge­rä­te zur Be­zeich­nung des Mit­füh­rens von An­hän­gern und Ge­rä­te zur Ver­stän­di­gung beim Über­ho­len so­wie Bei­wa­gen von Kraft­rä­dern müs­sen in ei­ner nach Abs. 1 und 2 amt­lich ge­neh­mig­ten Bau­art aus­ge­führt sein.

§ 23 Zuteilung der amtlichen Kenn­zei­chen für Kraft­fahr­zeu­ge und de­ren Zu­las­sungs­zei­chen für An­hän­ger

(1) Die Zuteilung des amt­li­chen Kenn­zei­chens für ein Kraft­fahr­zeug oder des Zu­las­sungs­zei­chens für einen An­hän­ger hat der Ei­gen­tü­mer bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Zu­las­sungs­stel­le) zu be­an­tra­gen, in de­ren Be­zirk das Fahr­zeug sei­nen re­gel­mä­ßi­gen Stand­ort (Hei­mat­ort) ha­ben soll. Mit dem An­trag ist der Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief vor­zu­le­gen und, wenn noch kei­ne Be­triebs­er­laub­nis er­teilt ist, die­se zu­gleich zu be­an­tra­gen. Als Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief dür­fen nur die amt­lich her­ge­stell­ten Vor­drucke mit ei­nem für die Reichs­drucke­rei ge­schütz­ten Was­ser­zei­chen (Stäb­chen­mu­ster) ver­wen­det wer­den. Der An­trag muß ent­hal­ten:

a) Namen, genaue An­ga­be von Be­ruf, Ge­wer­be oder Stand und An­schrift des­sen, für den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen wer­den soll und den re­gel­mä­ßi­gen Stand­ort des Fahr­zeugs,

b) Art des Fahrzeugs,

c) Nummer des bei­ge­füg­ten Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­briefs,

d) genaue Anschrift des­je­ni­gen, dem die Zu­las­sungs­stel­le den Brief aus­hän­di­gen soll.

(2) Das von der Zu­las­sungs­stel­le zu­zu­tei­len­de Kenn­zei­chen (Zu­las­sungs­zei­chen für An­hän­ger) ent­hält das Un­ter­schei­dungs­zei­chen für den Ver­wal­tungs­be­zirk und die Er­ken­nungs­num­mer, un­ter der das Fahr­zeug bei der Zu­las­sungs­stel­le ein­ge­tra­gen ist. Die Aus­ge­stal­tung und An­brin­gung des Kenn­zei­chens ist nach § 60, die des Zu­las­sungs­zei­chens nach § 61 vor­zu­neh­men. Die Un­ter­schei­dungs­zei­chen der Ver­wal­tungs­be­zir­ke wer­den in­ner­halb des Reichs­ge­bie­tes nach dem Plan in An­la­ge I ver­teilt. Die Ver­tei­lung der Er­ken­nungs­num­mern auf die nach­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tungs­be­zir­ke neh­men die Be­hör­den vor, für de­ren Be­zir­ke in die­sem Plan Zei­chen zu­ge­teilt sind. Ist für meh­re­re Ver­wal­tungs­be­zir­ke glei­cher Ord­nung ein Zei­chen zu­ge­teilt, so be­stimmt der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster die zur Ver­tei­lung der Er­ken­nungs­num­mern zu­stän­di­ge Stel­le.

(3) Amtliche Kennzeichen an Kraft­fahr­zeu­gen müs­sen mit dem Dienst­stem­pel der Zu­las­sungs­stel­le oder ei­ner von ihr be­auf­trag­ten Be­hör­de ver­se­hen sein; die an An­hän­gern (nach § 60 Abs. 4) zu füh­ren­den Kenn­zei­chen dür­fen nicht amt­lich ab­ge­stem­pelt wer­den. Zur Ab­stem­pe­lung der Kenn­zei­chen ist das Fahr­zeug vor­zu­füh­ren. Fahr­ten zur Ab­stem­pe­lung der Kenn­zei­chen und Rück­fahr­ten nach Ent­fer­nung des Stem­pels we­gen Ab­mel­dung des Fahr­zeugs (§ 27 Abs. 5) dür­fen mit un­ge­stem­pel­ten Kenn­zei­chen aus­ge­führt wer­den. Die Zu­las­sungs­stel­le kann das zu­ge­teil­te Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen än­dern und hier­bei das Fahr­zeug vor­füh­ren las­sen.

§ 24 Ausfertigung des Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­scheins

Auf Grund der Be­triebs­er­laub­nis und nach Zu­tei­lung des Kenn­zei­chens oder Zu­las­sungs­zei­chens wird der Kraft­fahr­zeug­schein (Mu­ster 2) oder An­hän­ger­schein (Mu­ster 3) aus­ge­fer­tigt und aus­ge­hän­digt; fehlt noch die Be­triebs­er­laub­nis, wird sie durch Aus­fer­ti­gung des Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­scheins er­teilt; ei­ner be­son­de­ren Aus­fer­ti­gung der Be­triebs­er­laub­nis be­darf es nur, wenn um­fang­rei­che Be­din­gun­gen ge­stellt wer­den, auf die im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein als­dann hin­zu­wei­sen ist. Die Schei­ne sind mit­zu­füh­ren und den zu­stän­di­gen Be­am­ten auf Ver­lan­gen zur Prü­fung aus­zu­hän­di­gen.

§ 25 Behandlung der Kraft­fahr­zeug- und An­hän­ger­brie­fe in den Zu­las­sungs­stel­len

(1) Das amtliche Kennzeichen oder Zu­las­sungs­zei­chen des Fahr­zeugs und die Per­so­na­lien des­sen, für den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen wird, hat die Zu­las­sungs­stel­le in den Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief ein­zu­tra­gen. Die Zu­las­sungs­stel­le hat den Brief der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge“ beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt in Ber­lin ein­zu­sen­den und ihn nach Rück­ga­be un­ver­züg­lich dem im An­trag nach § 23 Abs. 1 d be­zeich­ne­ten Em­pfän­ger zu über­ge­ben. Die­ser hat grund­sätz­lich sei­nen Brief bei der Zu­las­sungs­stel­le selbst ab­zu­ho­len und da­bei den Em­pfang zu be­schei­ni­gen; tat er dies in­ner­halb von zwei Wo­chen nicht, so ist der Brief un­ter „Ein­schrei­ben“ ge­büh­ren­pflich­tig zu über­sen­den.

(2) Der Verlust eines Vor­dru­ckes für den Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein ist der Aus­ga­be­stel­le für den Vor­druck, der Ver­lust ei­nes aus­ge­fer­tig­ten Brie­fes ist der für das Fahr­zeug zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le und durch die­se der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt zu mel­den. Wenn nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me un­be­denk­lich ist, hat vor Aus­fer­ti­gung ei­nes neuen Brie­fes eine öf­fent­li­che Auf­bie­tung des ver­lo­re­nen auf Ko­sten des An­trag­stel­lers zu er­fol­gen. Das Ver­fah­ren wird durch Ver­wal­tungs­an­wei­sung ge­re­gelt.

(3) Sind in einem Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief die für Ein­tra­gung der Zulas­sun­gen des Fahr­zeugs be­stimm­ten Sei­ten aus­ge­füllt oder ist der Brief be­schä­digt, so darf er nicht durch Ein­fü­gung selbst­ge­fer­tig­ter Blät­ter er­gänzt wer­den. Viel­mehr ist ein neu­er Brief ge­büh­ren­pflich­tig aus­zu­stel­len. Die Zu­las­sungs­stel­le macht die An­ga­ben über die Be­schrei­bung des Fahr­zeugs, über Typ­schein und amt­li­ches Gut­ach­ten auf Grund des al­ten Briefs und be­schei­nigt in dem neuen, daß die­ser als Er­satz für den als er­le­digt ein­ge­zo­ge­nen Brief aus­ge­stellt wor­den ist. Bei Über­sen­dung des neuen Briefs an die Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt fügt die Zu­las­sungs­stel­le den al­ten Brief bei. Die Sam­mel­stel­le ver­merkt in dem neuen Brief, für wen das Fahr­zeug frü­her zu­ge­las­sen war.

(4) Die mit den Kraftfahrzeug- und An­hän­ger­brie­fen be­faß­ten Be­hör­den ha­ben bei der Ent­ge­gen­nah­me der An­trä­ge und bei der Aus­hän­di­gung der Brie­fe über auf­tre­ten­de pri­vat­recht­li­che An­sprü­che nicht zu ent­schei­den; Rechts­an­sprü­che sind ge­ge­be­nen­falls mit Hil­fe der or­dent­li­chen Ge­ri­chte zu ver­fol­gen. Zur Si­che­rung des Ei­gen­tums oder an­de­rer Rech­te am Fahr­zeug ist der Brief bei je­der Be­fas­sung der Zu­las­sungs­stel­le mit dem Fahr­zeug, be­son­ders bei Mel­dun­gen über Ei­gen­tums­wech­sel (§ 27 Abs. 3), vor­zu­le­gen.

§ 26 Karteiführung

(1) Die Zu­las­sungs­stel­len ha­ben die zum Ver­kehr zu­ge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­ge und An­hän­ger bis zu ih­rer end­gül­ti­gen Au­ßer­be­trieb­set­zung in je ei­ner Kar­tei nach­zu­wei­sen. Sie be­steht

a) für die mit Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­ge aus Kar­ten, die von der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt auf Grund der Brie­fe aus­ge­stellt und den Zu­las­sungs­stel­len über­sandt wer­den;

b) für die nicht mit Brie­fen aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­ge aus Kar­ten, die von den Zu­las­sungs­stel­len aus­zu­fer­ti­gen sind; für sol­che Fahr­zeu­ge dür­fen Li­sten an Stel­le der Kar­tei ge­führt wer­den.

Bis zum Eingang der un­ter a ge­nann­ten Kar­ten ha­ben die Zu­las­sungs­stel­len die Fahr­zeu­ge in ei­ner Hilfs­li­ste oder -kar­tei nach­zu­wei­sen.

(2) Die Kartei ist nach den Er­ken­nungs­num­mern der Fahr­zeu­ge zu ord­nen.

(3) Änderungen in der Kartei (z. B. nach § 27) hat die Zu­las­sungs­stel­le der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt zu mel­den.

§ 27 Meldepflichten der Ei­gen­tü­mer und Hal­ter von Kraft­fahr­zeu­gen oder An­hän­gern

(1) Die Angaben im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief und im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein müs­sen stän­dig den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen; Än­de­run­gen sind un­ter Ein­rei­chung des Brie­fes und des Scheins un­ver­züg­lich der zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le zu mel­den. Ver­pflich­tet zur Mel­dung ist der Ei­gen­tü­mer und, wenn er nicht zu­gleich Hal­ter ist, auch die­ser. Die Ver­pflich­tung be­steht, bis die Be­hör­de durch einen der Ver­pflich­te­ten Kennt­nis von den mel­de­pflich­ti­gen Tat­sa­chen er­hal­ten hat.

(2) Wird der regelmäßige Stand­ort des Fahr­zeugs für mehr als drei Mo­na­te in den Be­zirk ei­ner an­de­ren Zu­las­sungs­stel­le ver­legt, so ist bei die­ser un­ver­züg­lich die Er­tei­lung ei­nes neuen Kenn­zei­chens oder Zu­las­sungs­zei­chens zu be­an­tra­gen; ist die Ver­le­gung vor­aus­sicht­lich nur vor­über­ge­hend, so ge­nügt eine An­zei­ge an die Zu­las­sungs­stel­le, die dem Fahr­zeug ein Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen zu­ge­teilt hat.

(3) Wird ein Fahrzeug ver­äu­ßert, so hat der Ver­äu­ßer­er un­ver­züg­lich der für das Fahr­zeug zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le die An­schrift des Er­wer­bers an­zu­zei­gen; er hat dem Er­wer­ber zur Wei­ter­be­nut­zung des Fahr­zeugs Kraft­fahr­zeug­schein und -brief (An­hän­ger­schein und -brief) ge­gen Em­pfangs­be­stä­ti­gung aus­zu­hän­di­gen und letz­te­re sei­ner An­zei­ge bei­zu­fü­gen. Der Er­wer­ber hat un­ver­züg­lich bei der für den neuen Stand­ort des Fahr­zeugs zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le die Aus­fer­ti­gung ei­nes neuen Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­scheins und, wenn dem Fahr­zeug bis­her ein Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen von ei­ner an­de­ren Zu­las­sungs­stel­le zu­ge­teilt war, auch die Zu­tei­lung ei­nes neuen Zei­chens zu be­an­tra­gen; wenn ein Händ­ler ein Fahr­zeug zum Wie­der­ver­kauf er­wirbt, so ge­nügt eine an die Zu­las­sungs­stel­le, die dem Fahr­zeug ein Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen zu­ge­teilt hat.

(4) Dem Antrag nach den Ab­sät­zen 2 und 3 ist der bis­he­ri­ge Kraft­fahr­zeug­schein (An­hän­ger­schein) oder eine amt­lich be­glau­big­te Ab­schrift bei­zu­fü­gen; der bis­he­ri­ge Schein ist je­den­falls bis zur Über­ga­be des neuen ab­zu­lie­fern.

(5) Wird ein Fahrzeug (end­gül­tig) aus dem Ver­kehr ge­zo­gen, nicht nur vor­über­ge­hend au­ßer Be­trieb ge­setzt, so ist der Zu­las­sungs­stel­le un­ter Bei­fü­gung von Kraft­fahr­zeug­schein und Kraft­fahr­zeug­brief un­ver­züg­lich An­zei­ge zu er­stat­ten. Der Brief ist der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge vor­zu­le­gen, bei ihr durch Zer­schnei­den un­brauch­bar zu ma­chen und mit ei­nem Ver­merk über die Ab­mel­dung dem Ei­gen­tü­mer des Fahr­zeugs zu­rück­zu­ge­ben. Ge­gen miß­bräuch­li­che Wei­ter­ver­wen­dung des amt­li­chen Kenn­zei­chens sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen; je­den­falls ist das Kenn­zei­chen zu ent­stem­peln. Soll das Fahr­zeug ent­ge­gen der ur­sprüng­li­chen Ab­sicht wie­der zum Ver­kehr zu­ge­las­sen wer­den, ist der Brief vor­zu­le­gen; er ist dann ein­zu­zie­hen, und ein neu­er Brief ge­mäß § 25 Abs. 3 ist aus­zu­fer­ti­gen.

§ 28 Prüfungsfahrten, Pro­be­fahr­ten, Über­füh­rungs­fahr­ten

(1) Fahrten anläßlich der Prü­fung des Fahr­zeugs durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen kön­nen ohne Be­triebs­er­laub­nis mit vom Sach­ver­stän­di­gen zu­ge­teil­ten und amt­lich ab­ge­stem­pel­ten ro­ten Kenn­zei­chen aus­ge­führt wer­den; bei An­hän­gern ist ein Zu­las­sungs­zei­chen hier­für nicht er­for­der­lich. Als Fahr­ten anläß­lich der Prü­fung kön­nen auch Fahr­ten zur Ver­brin­gung des Fahr­zeugs an den Prü­fungs­ort und von dort zu­rück be­han­delt wer­den. Nach An­mel­dung ei­nes Fahr­zeugs zur Prü­fung über­sen­det der Sach­ver­stän­di­ge eine Vor­la­dung, die als Aus­weis auf der Fahrt mit­zu­füh­ren ist, und ge­ge­be­nen­falls ein ro­tes Kenn­zei­chen. Die ro­ten Kenn­zei­chen für Prü­fungs­fahr­ten hat der amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge zu be­schaf­fen; er kann für Über­las­sung des Kenn­zei­chens eine Ge­bühr er­he­ben. Die Er­ken­nungs­num­mern teilt dem Sach­ver­stän­di­gen die für sei­nen Wohn­sitz zu­stän­di­ge Zu­las­sungs­stel­le zu, de­ren Un­ter­schei­dungs­zei­chen (§ 23 Abs. 2) zu ver­wen­den ist.

(2) Fahrten zur Feststellung und zum Nach­weis der Ge­brauchs­fä­hig­keit von Kraft­fahr­zeu­gen oder An­hän­gern (Pro­be­fahr­ten) und Fahr­ten, die in der Haupt­sa­che zur Über­füh­rung des Kraft­fahr­zeugs oder An­hän­gers an einen an­de­ren Ort die­nen (Über­füh­rungs­fahr­ten), dür­fen auch ohne Be­triebs­er­laub­nis un­ter­nom­men wer­den. Auf sol­chen Fahr­ten müs­sen rote Kenn­zei­chen und be­son­de­re Kraft­fahr­zeug­schei­ne (Mu­ster 4) bzw. An­hän­ger­schei­ne (Mu­ster 5) ge­führt wer­den; an An­hän­gern braucht kein Zu­las­sungs­zei­chen an­ge­bracht zu sein. Als Pro­be­fahr­ten gel­ten nicht all­ge­mei­ne Fahr­ten zur Kauf­lust durch Vor­füh­rung in der Öf­fent­lich­keit und Fahr­ten ge­gen Ver­gü­tung für Be­nut­zung des Kraft­fahr­zeugs oder An­hän­gers.

(3) Für die besonderen Kenn­zei­chen wäh­rend Pro­be-, Über­füh­rungs- und Prü­fungs­fahr­ten gel­ten die Be­stim­mun­gen für all­ge­mei­ne Kenn­zei­chen ent­spre­chend. Je­doch be­ste­hen die Er­ken­nungs­num­mern aus ei­ner Null (0) mit ei­ner oder meh­re­ren nach­fol­gen­den Zif­fern; das Kenn­zei­chen ist in ro­ter Bal­ken­schrift auf wei­ßem, rot ge­ran­de­tem Grun­de her­zu­stel­len; es braucht am Fahr­zeug nicht fest an­ge­bracht zu sein.

(4) Kennzeichen und Kraft­fahr­zeug oder An­hän­ger­schei­ne für Pro­be- und Über­füh­rungs­fahr­ten hat die Zu­las­sungs­stel­le bei nach­ge­wie­se­nem Be­dürf­nis aus­zu­ge­ben; nach Ver­wen­dung sind sie un­ver­züg­lich wie­der ab­zu­lie­fern; sie kön­nen je­doch für wie­der­keh­ren­de Ver­wen­dung, auch bei ver­schie­de­nen Fahr­zeu­gen und auch ohne vor­he­ri­ge Be­zeich­nung ei­nes be­stimm­ten Fahr­zeugs durch die Zu­las­sungs­stel­le im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein, an zu­ver­läs­si­ge Her­stel­ler, Händ­ler oder Hand­wer­ker aus­ge­ge­ben wer­den. Der Em­pfän­ger die­ser Schei­ne hat die Be­zeich­nung des Fahr­zeugs vor Ver­wen­dung des Scheins in die­sen und in ein Ver­zeich­nis der Schei­ne ein­zu­tra­gen; jede ein­zel­ne Fahrt ist zu ver­zeich­nen. Die Ver­zeich­nis­se sind zu­stän­di­gen Be­am­ten auf Ver­lan­gen vor­zu­zei­gen. Das den Ver­bleib der aus­ge­stell­ten Schei­ne nach­wei­sen­de Ver­zeich­nis und etwa in­ner­halb ei­nes Jah­res nicht ver­wen­de­te Schei­ne sind der Zu­las­sungs­stel­le ein­zu­rei­chen.

§ 29 Überwachung der Kraft­fahr­zeu­ge und An­hän­ger

(1) Neben der ständigen Über­wa­chung der Fahr­zeu­ge im Stra­ßen­ver­kehr sind Kraft­fahr­zeu­ge und ihre An­hän­ger bei Ge­le­gen­heit der mi­li­tä­ri­schen Vor­mu­ste­rung durch amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge zu prü­fen. Für Fahr­zeu­ge, die we­gen Über­al­te­rung oder aus an­de­ren Grün­den von der mi­li­tä­ri­schen Vor­mu­ste­rung nicht er­faßt wer­den, kön­nen die Zu­las­sungs­stel­len die Vor­füh­rung zur Prü­fung durch amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge an­ord­nen. Die Fahr­zeu­ge sind zur Prü­fung an dem in der Vor­la­dung be­stimm­ten Ort zur be­stimm­ten Zeit vor­zu­füh­ren. Die Prü­fung ist in an­ge­mes­se­nen Zeit­räu­men zu wie­der­ho­len.

(2) Hauptsächlich sind zu prü­fen: Len­kung, Brem­sen, Be­leuch­tung (be­son­ders die Ab­blen­dung der Schein­wer­fer und die Deut­lich­keit der Schluß- und Brems­lich­ter), Be­rei­fung und Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger; au­ßer­dem sind na­ment­lich die amt­li­chen Kenn­zei­chen und ihre Be­leuch­tung und die et­wa­ige Ge­räusch- und Rauch­ent­wick­lung zu prü­fen.

III. Bau- und Be­triebs­vor­schrif­ten

1. Allgemeine Vorschriften

§ 30 Beschaffenheit der Fahr­zeu­ge

Fahrzeuge müssen so gebaut und aus­ge­rü­stet sein, daß ihr ver­kehrs­üb­li­cher Be­trieb nie­man­den schä­digt oder mehr als un­ver­meid­bar ge­fähr­det, be­hin­dert oder be­lä­stigt. Für die Ver­kehrs- und Be­triebs­si­cher­heit wich­ti­ge Fahr­zeug­tei­le, die der Ab­nut­zung oder Be­schä­di­gung be­son­ders aus­ge­setzt sind, müs­sen leicht aus­wech­sel­bar sein.

§ 31 Verantwortung für den Be­trieb der Fahr­zeu­ge

(1) Jedes Fahrzeug und jeder Zug mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Fahr­zeu­ge muß einen zur selb­stän­di­gen Lei­tung ge­eig­ne­ten Füh­rer ha­ben. Er hat da­für zu sor­gen, daß sich das Fahr­zeug oder der Zug ein­schließ­lich der Zug­kraft und der La­dung in vor­schrifts­mä­ßi­gem Zu­stand be­fin­den, und das Fahr­zeug auf dem kür­ze­sten Wege aus dem Ver­kehr zu zie­hen, falls un­ter­wegs auf­tre­ten­de Män­gel, wel­che die Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs we­sent­lich be­ein­träch­ti­gen, nicht un­ver­züg­lich be­sei­tigt wer­den kön­nen.

(2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die In­be­trieb­nah­me nicht an­ord­nen oder zu­las­sen, wenn ihm be­kannt ist, daß das Fahr­zeug ein­schließ­lich der Zug­kraft und der La­dung den Vor­schrif­ten nicht ent­spricht.

2. Kraftfahrzeuge und ihre An­hän­ger

§ 32 Umriß und Maße der Fahr­zeu­ge

(1) Die Breite eines Fahrzeugs darf bei ei­nem Ge­samt­ge­wicht (Sum­me der für das Fahr­zeug zu­ge­las­se­nen Achs­drücke) bis 7 Ton­nen 2,35 Me­ter und über 7 Ton­nen 2,50 Me­ter be­tra­gen; aus­ge­nom­men sind land- und forst­wirt­schaft­li­che Ar­beits­ma­schi­nen.

(2) Die Länge eines Zuges mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Fahr­zeu­ge darf 22 Me­ter nicht über­stei­gen.

(3) Die Höhe der Fahrzeuge darf 4 Me­ter nicht über­stei­gen. Last­kraft­wa­gen und An­hän­ger dür­fen ein­schließ­lich ih­rer fe­sten Auf­bau­ten die aus nach­ste­hen­der Zeich­nung er­sicht­li­chen Hö­hen­ma­ße nicht über­schrei­ten, wenn sie of­fe­ne La­de­räu­me ha­ben. Plan­sprie­gel und Plan­ge­stel­le müs­sen ab­nehm­bar sein; bei Fahr­zeu­gen mit ei­ner Nutz­last von mehr als 3 Ton­nen müs­sen sie in der Mit­te eine lich­te Höhe von min­de­stens 2 Me­ter ha­ben oder auf die­se Höhe ein­stell­bar sein.

(4) Am Umriß der Fahrzeuge dür­fen kei­ne Tei­le so her­vor­ra­gen, daß sie den Ver­kehr mehr als un­ver­meid­bar ge­fähr­den.

§ 33 Bodenfreiheit

(1) Die Bodenfreiheit voll­be­la­ste­ter Kraft­fahr­zeu­ge muß min­de­stens be­tra­gen:

a) bei Per­so­nen­kraft­wa­gen über 900 Ku­bik­zen­ti­me­ter bis 1500 Ku­bik­zen­ti­me­ter Hub­raum 190 Mil­li­me­ter,

b) bei Per­so­nen­kraft­wa­gen über 1500 Ku­bik­zen­ti­me­ter Hub­raum 200 Mil­li­me­ter,

c) bei Last­kraft­wa­gen über 1 Ton­ne bis 2,5 Ton­nen Nutz­last 230 Mil­li­me­ter,

d) bei Last­kraft­wa­gen über 2,5 Ton­nen bis 3,5 Ton­nen Nutz­last 250 Mil­li­me­ter.

(2) Die Bodenfreiheit kann nach den Rä­dern zu ab­neh­men, ent­spre­chend ei­nem Kreis­bo­gen, der durch die Mit­te der Auf­la­ge­flä­chen der Rä­der ei­ner Ach­se (bei Dop­pel­be­rei­fung der in­ne­ren Rä­der) geht und des­sen Schei­tel­hö­he den im Abs. 1 an­ge­ge­be­nen Wer­ten ent­spricht (s. nach­ste­hen­de Zeich­nung).

(3) Bei Lastkraftwagen über 1 Ton­ne bis 2,5 Ton­nen Nutz­last kann das Ge­häu­se für das Aus­gleich­ge­trie­be bis 30 Mil­li­me­ter, bei Last­kraft­wa­gen über 2,5 Ton­nen bis 3,5 Ton­nen bis 40 Mil­li­me­ter in den frei­blei­ben­den Raum (ge­stri­chel­ter Teil der Zeich­nung zu Abs. 2) hin­ein­ra­gen, wenn das Ge­häu­se aus­rei­chend ver­steift ist und an der Un­ter­sei­te kei­ne leicht­ver­letz­ba­ren An­sät­ze oder Ver­schrau­bun­gen hat.

(4) Kraftfahrzeuge, deren Höchst­ge­schwin­dig­keit 30 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt, und sol­che, die mit ge­spei­cher­ter elek­tri­scher Ener­gie an­ge­trie­ben wer­den, sind von den Vor­schrif­ten der Ab­sät­ze 1 bis 3 be­freit.

§ 34 Achsdruck und Ge­samt­ge­wicht, Lauf­rol­len­druck von Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen

(1) Der Druck einer Achse auf die ebe­ne Fahr­bahn (Achs­druck) ist die Sum­me der von den Rä­dern die­ser Ach­se aus­ge­üb­ten Rad­drücke. Zu ei­ner Ach­se ge­hö­ren alle Rä­der, de­ren Mit­tel­punkt in ei­ner Ebe­ne senk­recht zur Längs­ach­se des Fahr­zeugs lie­gen oder de­ren Mit­tel­punk­te von die­ser Ebe­ne nicht wei­ter ent­fernt sind, als der Durch­mes­ser des größ­ten Ra­des be­trägt. Das zu­läs­si­ge Ge­samt­ge­wicht ist die Sum­me der für das Fahr­zeug zu­läs­si­gen Achs­drücke. Zu­läs­sig sind die Achs­drücke, die Ein Fahr­zeug ohne Über­schrei­tung sei­ner Trag­fä­hig­keit und der in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Höchst­achs­drücke aus­üben darf.

(2) Bei Kraftfahrzeugen und An­hän­gern mit Luf­trei­fen oder den im § 36 Abs. 3 für zu­läs­sig er­klär­ten Gum­mi­rei­fen dür­fen Achs­druck und Ge­samt­ge­wicht fol­gen­de Wer­te nicht über­stei­gen:

	Achs­druck in Ton­nen	Ge­samt­ge­wicht in Ton­nen
a) Zweiachsige Kraft­fahr­zeu­ge	8	13
b) Dreiachsige Kraft­fahr­zeu­ge	6,5	18,5
c) Vier- und mehr­ach­si­ge Kraft­fahr­zeu­ge	6	6 x Achs­zahl
d) Kraftfahrzeuge mit auf­ge­sat­tel­tem An­hän­ger	8 für eine Ach­se sonst 6,5	18,5 bei ins­ge­samt drei Ach­sen, sonst 6 x Achs­zahl
e) Nicht auf­ge­sat­tel­ter An­hän­ger	5,5	5,5 x Achs­zahl

Sind Kraftfahrzeuge mit an­de­ren Rei­fen ver­se­hen, so darf der Achs­druck höch­stens 4 Ton­nen be­tra­gen.

(3) Kann der Führer eines Fahr­zeu­ges auf Ver­lan­gen ei­nes zu­stän­di­gen Be­am­ten die Ein­hal­tung der für das Fahr­zeug zu­ge­las­se­nen Achs­drücke nicht glaub­haft ma­chen, so ist er ver­pflich­tet, sie nach Wei­sung des Be­am­ten auf ei­ner Waa­ge oder ei­nem Achs­druck­mes­ser (Rad­druck­mes­ser) fest­stel­len zu las­sen. Liegt die Waa­ge nicht in der Fahrt­rich­tung des Fahr­zeugs, so be­steht die­se Ver­pflich­tung nur, wenn der zu­rück­zu­le­gen­de Um­weg nicht mehr als 6 Ki­lo­me­ter be­trägt. Im Ver­kehr sol­len Über­schrei­tun­gen der für das Fahr­zeug zu­ge­las­se­nen Achs­drücke um we­ni­ger als 5 vom Hun­dert je Ach­se in der Re­gel un­be­an­stan­det blei­ben. Nach dem Wä­gen ist dem Füh­rer eine Be­schei­ni­gung über das Er­geb­nis der Wä­gung zu er­tei­len. Die Ko­sten der Wä­gung fal­len dem Hal­ter des Fahr­zeugs zur Last, wenn ein zu be­an­stan­den­des Über­ge­wicht fest­ge­stellt wird. Der prü­fen­de Be­am­te kann eine der Über­la­stung ent­spre­chen­de Um- oder Ent­la­dung for­dern, de­ren Ko­sten der Hal­ter zu tra­gen hat.

(4) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teil­wei­se auf end­lo­sen Ket­ten oder Bän­dern lau­fen (Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen), darf der Druck ei­ner Lauf­rol­le auf ebe­ner Fahr­bahn 1,5 Ton­nen nicht über­stei­gen. Lauf­rol­len müs­sen bei Fahr­zeu­gen mit ei­nem Ge­samt­ge­wicht von mehr als 8 Ton­nen so an­ge­bracht sein, daß der Druck ei­ner um 6 Zen­ti­me­ter an­ge­ho­be­nen Lauf­rol­le bei ste­hen­dem Fahr­zeug nicht mehr als dop­pelt so groß ist wie der auf ebe­ner Fahr­bahn zu­läs­si­ge Lauf­rol­len­druck. Das Ge­samt­ge­wicht von Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen darf 18 Ton­nen nicht über­stei­gen.

(5) Straßenwalzen sind von Vor­schrif­ten über Achs­drücke be­freit.

§ 35 Achsstand

(1) Der Abstand zwischen zwei Ach­sen ei­nes Fahr­zeugs oder zwei­er mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Fahr­zeu­ge muß min­de­stens 0,3 Me­ter je Ton­ne der Sum­me der für die­se Ach­sen zu­läs­si­gen Achs­drücke be­tra­gen.

(2) Bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Ach­sen oder bei ei­nem Zug darf der Ab­stand zwi­schen (je) zwei Ach­sen ge­rin­ger sein, wenn die zu­ge­las­se­nen Achs­drücke je 6 Ton­nen nicht über­stei­gen und der Ab­stand der an­schlie­ßen­den Ach­sen je um die Hälf­te des Min­dest­be­tra­ges grö­ßer ist; der Ab­stand von zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Ach­sen mit ei­nem Achs­druck von je über 5,5 bis höch­stens 6 Ton­nen muß je­doch min­de­stens 1,40 Me­ter be­tra­gen. Be­steht bei vier ein­an­der fol­gen­den Ach­sen zwi­schen je zwei Ach­sen die­ser ge­rin­ge Ab­stand, so ver­grö­ßert sich der Ab­stand zwi­schen den bei­den mitt­le­ren Ach­sen um die hal­be Sum­me die­ser Min­der­be­trä­ge.

(3) Ein Gleiskettenfahrzeug (§ 34 Abs. 4) darf die Fahr­bahn zwi­schen der er­sten und letz­ten Lauf­rol­le höch­stens mit 4 Ton­nen je Me­ter be­la­sten; die Be­la­stung darf 6 Ton­nen je Me­ter be­tra­gen, wenn sich das Ge­wicht auf zwei hin­ter­ein­an­der­lau­fen­den Gleis­ket­ten­paa­re oder eine Rad­ach­se und ein Gleis­ket­ten­paar ver­teilt und der Längs­ab­stand zwi­schen der Mit­te der vor­de­ren und hin­te­ren Auf­la­ge­flä­chen min­de­stens 3 Me­ter be­trägt. Bei ei­nem Zuge gel­ten für den Ab­stand zwi­schen zwei Gleis­ket­ten­paa­ren oder ei­nem Gleis­ket­ten­paar und ei­ner Rad­ach­se die Vor­schrif­ten in den Ab­sät­zen 1 und 2 ent­spre­chend; als Achs­ab­stand gilt der Längs­ab­stand zwi­schen der Mit­te der vor­de­ren und hin­te­ren Auf­la­ge­flä­chen.

(4) Straßenwalzen sind von Vor­schrif­ten über Achs­stän­de be­freit.

§ 36 Bereifung und Lauf­flä­chen

(1) Maße und Bauart der Be­rei­fung müs­sen den Be­triebs­be­din­gun­gen, be­son­ders der Be­la­stung und Ge­schwin­dig­keit, ent­spre­chen. Rei­fen oder an­de­re Lauf­flä­chen dür­fen kei­ne Un­eben­hei­ten ha­ben, die eine fe­ste Fahr­bahn be­schä­di­gen kön­nen; ei­ser­ne Rei­fen müs­sen ab­ge­run­de­te Kan­ten ha­ben. Nä­gel müs­sen ein­ge­las­sen sein; so­ge­nann­te Bo­den­grei­fer müs­sen ab­nehm­bar sein oder durch an­de­re Mit­tel (z.B. durch Schutz­rei­fen) un­schäd­lich ge­macht wer­den kön­nen.

(2) Die Räder der Kraft­fahr­zeu­ge und An­hän­ger müs­sen mit Luft­rei­fen ver­se­hen sein, so­weit nicht nach­ste­hend an­de­re Be­rei­fun­gen zu­ge­las­sen sind. Als Luft­rei­fen gel­ten Rei­fen, de­ren Ar­beits­ver­mö­gen über­wie­gend durch den in ei­nem Schlau­che un­ter Über­druck ein­ge­schlos­se­nen Luft­in­halt be­stimmt wird.

(3) Statt Luftreifen sind für Fahr­zeu­ge mit Ge­schwin­dig­kei­ten bis zu 25 Ki­lo­me­ter je Stun­de (für Kraft­fahr­zeu­ge ohne ge­fe­der­te Trieb­ach­se je­doch nur bei Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten bis 16 Ki­lo­me­ter je Stun­de) Gum­mi­rei­fen zu­läs­sig, die fol­gen­den An­for­de­run­gen ge­nü­gen: Auf bei­den Sei­ten des Rei­fens muß eine 10 Mil­li­me­ter brei­te, her­vor­ste­hen­de und deut­lich er­kenn­ba­re Rip­pe die Gren­ze an­ge­ben, bis zu wel­cher der Rei­fen ab­ge­fah­ren wer­den darf; die Rip­pe darf nur durch An­ga­ben über den Her­stel­ler, die Grö­ße und der­glei­chen so­wie durch Aus­spa­run­gen des Rei­fens un­ter­bro­chen sein. Der Rei­fen muß an der Ab­fahr­gren­ze noch ein Ar­beits­ver­mö­gen von min­de­stens 6 Me­ter­ki­lo­gramm ha­ben. Die Flä­chen­pres­sung des Rei­fens darf un­ter der höchst­zu­läs­si­gen sta­ti­schen Be­la­stung 8 Ki­lo­gramm je Qua­drat­zen­ti­me­ter nicht über­stei­gen. Der Rei­fen muß zwi­schen Rip­pe und Stahl­band bei­der­seits die Auf­schrift tra­gen: „6 mkg“. Das Ar­beits­ver­mö­gen von 6 Me­ter­ki­lo­gramm ist noch vor­han­den, wenn die Ein­drückung der Gum­mi­be­rei­fung ei­nes Ra­des mit Ein­zel- oder Dop­pel­rei­fen beim Auf­brin­gen ei­ner Mehr­last von 1000 Ki­lo­gramm auf die be­reits mit der höchst­zu­läs­si­gen sta­ti­schen Be­la­stung be­schwer­ten Be­rei­fung um einen Min­dest­be­trag zu­nimmt, der sich nach fol­gen­der For­mel er­rech­net: f=6000/(P + 500); da­bei be­deu­tet f den Min­dest­be­trag der Zu­nah­me des Ein­drucks in Mil­li­me­ter und P die höchst­zu­läs­si­ge sta­ti­sche Be­la­stung in Ki­lo­gramm. Die höchst­zu­läs­si­ge sta­ti­sche Be­la­stung darf 100 Ki­lo­gramm je Zen­ti­me­ter der Grund­flä­chen­brei­te des Rei­fens nicht über­stei­gen. Die Flä­chen­pres­sung ist un­ter der höchst­zu­läs­si­gen sta­ti­schen Be­la­stung ohne Be­rück­sich­ti­gung der Aus­spa­rung auf der Lauf­flä­che zu er­mit­teln.

(4) Eiserne Reifen mit ei­nem Auf­la­ge­druck bis 125 Ki­lo­gramm je Zen­ti­me­ter Rei­fen­brei­te sind zu­läs­sig:

a) für Zugmaschinen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben, de­ren Ge­samt­ge­wicht 4 Ton­nen und de­ren Höchst­ge­schwin­dig­keit 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

b) für Ar­beits­ma­schi­nen (§ 18 Abs. 2), de­ren Höchst­ge­schwin­dig­keit 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt, und für Fahr­zeu­ge, die von ih­nen mit­ge­führt wer­den,

c) hinter Zug­ma­schi­nen mit ei­ner Ge­schwin­dig­keit bis zu 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de

1. für Möbelwagen,

2. für Wohn- und Schau­stel­ler­wa­gen, wenn sie nur zwi­schen dem Fest­platz oder Ab­stell­platz und dem nächst­ge­le­ge­nen Bahn­hof oder zwi­schen dem Fest­platz und ei­nem in der Nähe ge­le­ge­nen Ab­stell­platz be­för­dert wer­den,

3. für Un­ter­kunfts­wa­gen der Bau­ar­bei­ter, wenn sie von oder nach ei­ner Bau­stel­le be­för­dert wer­den und nicht gleich­zei­tig zu ei­nem er­heb­li­chen Teil der Be­för­de­rung von Gü­tern die­nen,

4. für die beim We­ge­bau und der We­ge­un­ter­hal­tung ver­wen­de­ten fahr­ba­ren Ge­rä­te und Ma­schi­nen bei der Be­för­de­rung von oder nach ei­ner Bau­stel­le,

5. für land- und forst­wirt­schaft­li­che Ar­beits­ge­rä­te und für Fahr­zeu­ge zur Be­för­de­rung von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­darfs­gü­tern, Ar­beits­ge­rä­ten oder Er­zeug­nis­sen.

(5) Bei Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen (§ 34 Abs. 4) darf die Ket­te oder das Band (Gleis­ket­te) kei­ne schäd­li­chen Kratz­be­we­gun­gen ge­gen die Fahr­bahn aus­füh­ren. Die Kan­ten der Bo­den­plat­ten und ih­rer Rip­pen müs­sen rund sein. Die Run­dun­gen me­tal­li­scher Bo­den­plat­ten und Rip­pen müs­sen an den Längs­sei­ten der Gleis­ket­ten einen Halb­mes­ser von min­de­stens 60 Mil­li­me­ter ha­ben. Der Druck der durch eine Lauf­rol­le be­la­ste­ten Auf­la­ge­flä­che von Gleis­ket­ten auf die ebe­ne Fahr­bahn darf 15 Ki­lo­gramm je Qua­drat­zen­ti­me­ter nicht über­stei­gen. Als Auf­la­ge­flä­che gilt nur der­je­ni­ge Teil ei­ner Gleis­ket­te, der tat­säch­lich auf ei­ner ebe­nen Fahr­bahn auf­liegt. Im Hin­blick auf die Be­schaf­fen­heit der Lauf­flä­chen und der Fe­de­rung wird für Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge und Züge, in de­nen Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge mit­ge­führt wer­den,

a) allgemein die Ge­schwin­dig­keit auf 8 Ki­lo­me­ter die Stun­de,

b) wenn die Lauf­rol­len der Gleis­ket­ten mit 4 Zen­ti­me­ter ho­hen Gum­mi­rei­fen ver­se­hen sind oder die Auf­la­ge­flä­chen der Gleis­ket­ten ein Gum­mi­pol­ster ha­ben, die Ge­schwin­dig­keit auf 16 Ki­lo­me­ter je Stun­de

beschränkt; sind die Lauf­flä­chen gum­mi­ge­pol­stert und die Lauf­rol­len mit 4 Zen­ti­me­ter ho­hen Gum­mi­rei­fen ver­se­hen oder be­son­ders ab­ge­fe­dert, so ist die Ge­schwin­dig­keit nicht be­schränkt.

§ 37 Schneeketten

Schneeketten müssen sich leicht auf­le­gen und leicht ab­neh­men las­sen. Die Ket­ten müs­sen, au­ßer bei Kraft­rä­dern, die ge­sam­te Lauf­flä­che des Rei­fens lei­ter- oder netz­ar­tig um­span­nen und dür­fen nicht schla­gen. Locker­wer­den muß aus­ge­schlos­sen oder das Nach­span­nen je­der­zeit mög­lich sein. Metall­ket­ten dür­fen nur bei ela­sti­scher Be­rei­fung (vgl. § 36 Abs. 2 und 3) ver­wen­det wer­den; die auf der Lauf­flä­che der Be­rei­fung lie­gen­den Tei­le müs­sen ge­dreh­te oder ge­schränk­te Glie­der und dür­fen kei­ne schar­fen Kan­ten oder Vor­sprün­ge oder be­son­ders grif­fi­ge Wul­ste ha­ben; die Glie­der dür­fen nur gleich lang, nicht län­ger als 55 Mil­li­me­ter und nicht hö­her als 30 Mil­li­me­ter sein.

§ 38 Lenkvorrichtung

Die Bauart der Lenk­vor­rich­tung und die Be­la­stung der ge­lenk­ten Rä­der sind nach Ge­samt­ge­wicht und Höchst­ge­schwin­dig­keit des Fahr­zeugs so zu be­stim­men, daß leich­tes und si­che­res Len­ken mög­lich ist; Fahr­bahn­hin­der­nis­se und Rei­fen­brü­che dür­fen in den Len­kungs­tei­len kei­ne Kräf­te oder He­bel­wir­kun­gen aus­lö­sen, die das si­che­re Len­ken stär­ker be­ein­träch­ti­gen, als es nach dem je­wei­li­gen Stan­de der Tech­nik un­ver­meid­bar ist. Die Ver­bin­dung der Len­kungs­tei­le muß ein Lö­sen durch Ab­nut­zung aus­schlie­ßen; Schraub­ver­bin­dun­gen müs­sen aus­rei­chend ge­si­chert sein.

§ 39 Rückwärtsgang

Kraftfahrzeuge mit einem Ei­gen­ge­wicht von mehr als 350 Ki­lo­gramm müs­sen vom Fah­rer­sitz aus zum Rück­wärts­fah­ren ge­bracht wer­den kön­nen.

§ 40 Windschutzscheiben und Schei­ben­wi­scher

(1) Windschutzscheiben von Kraft­fahr­zeu­gen und Schei­ben quer zur Fahrt­rich­tung im In­nern der Kraft­fahr­zeu­ge müs­sen aus Si­cher­heits­glas be­ste­hen. Als Si­cher­heits­glas gilt Glas (oder ein glas­ähn­li­cher Stoff), des­sen Bruch­stücke kei­ne ernst­haf­ten Ver­let­zun­gen her­vor­ru­fen kön­nen.

(2) Windschutzscheiben von Kraft­fahr­zeu­gen müs­sen mit selbst­tä­tig wir­ken­den Schei­ben­wi­schern ver­se­hen sein. Der Wir­kungs­be­reich der Schei­ben­wi­scher ist so zu be­mes­sen, daß ein aus­rei­chen­des Blick­feld für den Füh­rer des Fahr­zeugs ge­schaf­fen wird.

§ 41 Bremsen

(1) Kraftfahrzeuge müssen zwei von­ein­an­der un­ab­hän­gi­ge Brem­sen ha­ben oder eine Brems­an­la­ge mit zwei von­ein­an­der un­ab­hän­gi­gen Be­die­nungs­vor­rich­tun­gen, von de­nen jede auch dann wir­ken kann, wenn die an­de­re ver­sagt. Die von­ein­an­der un­ab­hän­gi­gen Be­die­nungs­vor­rich­tun­gen müs­sen durch ge­trenn­te Über­tra­gungs­mit­tel auf ver­schie­de­ne Brems­flä­chen wir­ken, die je­doch in oder auf der­sel­ben Brems­trom­mel lie­gen kön­nen. Kön­nen mehr als zwei Rä­der ge­bremst wer­den, so dür­fen ge­mein­sa­me Brems­flä­chen und (ganz oder teil­wei­se) ge­mein­sa­me Über­tra­gungs­ein­rich­tun­gen be­nutzt wer­den; die­se müs­sen je­doch so ge­baut sein, daß beim Bruch ei­nes Teils noch min­de­stens zwei Rä­der, die nicht auf dersel­ben Sei­te lie­gen, ge­bremst wer­den kön­nen. Alle Brems­flä­chen müs­sen auf zwangs­läu­fig mit den Rä­dern ver­bun­de­ne, nicht aus­kup­pel­ba­re Tei­le wir­ken. Ein Teil der Brems­flä­chen muß un­mit­tel­bar auf die Rä­der wir­ken oder auf Be­stand­tei­le, die mit den Rä­dern ohne Zwi­schen­schal­tung von Ket­ten oder Ge­trie­be­tei­len ver­bun­den sind. Die Brem­sen müs­sen leicht nach­stell­bar sein oder eine selbst­tä­ti­ge Nach­stell­vor­rich­tung ha­ben.

(2) Bei Kraft­fahr­zeu­gen, au­ßer Kraft­rä­dern, muß mit der einen Brem­se (Be­triebs­brem­se) min­de­stens fol­gen­de mitt­le­re Ver­zö­ge­rung er­reicht wer­den:

a) 1,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

b) 2,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 100 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

c) 3,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 100 Ki­lo­me­ter je Stun­de über­steigt.

(3) Bei Kraft­fahr­zeu­gen, au­ßer Kraft­rä­dern, muß die Be­die­nungs­vor­rich­tung der an­de­ren Brem­se fest­stell­bar sein. Die Fest­stell­brem­se muß me­cha­nisch wir­ken und ohne Zu­hil­fe­nah­me der Brems­wir­kung des Mo­tors das Fahr­zeug auf der größ­ten, von ihm be­fahr­ba­ren Stei­gung am Ab­rol­len ver­hin­dern kön­nen. Mit der Fest­stell­brem­se muß min­de­stens fol­gen­de mitt­le­re Ver­zö­ge­rung er­reicht wer­den:

a) 1 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

b) 1,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de über­steigt.

(4) Bei Krafträdern (auch mit Bei­wa­gen) muß mit je­der der bei­den Brem­sen eine mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von min­de­stens 2,5 m/sek² er­reicht wer­den.

(5) Bei Kraftfahrzeugen, die mit ge­spei­cher­ter elek­tri­scher Ener­gie an­ge­trie­ben wer­den, kann eine der bei­den Brems­an­la­gen eine elek­tri­sche Wi­der­stands- oder Kurz­schluß­brem­se sein; in die­sem Fal­le fin­den der vor­letz­te Satz des Ab­sat­zes 1 und Ab­sat­zes 2 kei­ne An­wen­dung. Bei sol­chen Fahr­zeu­gen muß je­doch mit der me­cha­ni­schen Fest­stell­brem­se eine mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von min­de­stens 2,5 m/sek² oder, wenn die Fahr­zeu­ge nicht schnel­ler als 20 Ki­lo­me­ter in der Stun­de fah­ren kön­nen, eine mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von min­de­stens 1,5 m/sek² er­reicht wer­den.

(6) Zwei- oder mehrachsige An­hän­ger müs­sen eine aus­rei­chen­de, leicht nach­stell­ba­re Brems­an­la­ge ha­ben. Die Brem­se muß fest­stell­bar sein und den voll­be­la­ste­ten An­hän­ger auch bei ei­ner Stei­gung von 20 v. H. auf trocke­ner Stra­ße am Ab­rol­len ver­hin­dern kön­nen. Selbst­tä­ti­ge oder vom zie­hen­den Fahr­zeug aus be­dien­te An­hän­ger­brem­sen müs­sen den An­hän­ger beim Lö­sen vom zie­hen­den Fahr­zeug selbst­tä­tig zum Ste­hen brin­gen. An­hän­ger hin­ter Fahr­zeu­gen mit ei­ner Ge­schwin­dig­keit über 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de müs­sen eine durch die Be­die­nungs­vor­rich­tung der Brem­se des Kraft­fahr­zeugs mit­zu­be­tä­ti­gen­de Brems­an­la­ge ha­ben, mit der eine ei­ge­ne mitt­le­re Brems­ver­zö­ge­rung von min­de­stens 2,5 m/sek² er­reicht wer­den kann. Wer­den An­hän­ger nur hin­ter Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit von 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de ver­wen­det, so brau­chen sie nur eine ei­ge­ne mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von 1,5 m/sek² zu ha­ben, müs­sen aber be­son­ders ge­kenn­zeich­net wer­den (vgl. § 58). Kön­nen die Brem­sen die­ser An­hän­ger we­der vom Füh­rer des zie­hen­den Fahr­zeugs be­dient wer­den noch selbst­tä­tig wir­ken, so sind sie von Brem­sern zu be­die­nen, die freie Aus­sicht auf die Fahr­bahn ha­ben müs­sen. Auf­lauf­brem­sen sind bei An­hän­gern mit ei­nem Ge­samt­ge­wicht über 5,5 Ton­nen so­wie bei An­hän­gern hin­ter Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Ge­schwin­dig­keit über 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nur zu­läs­sig, wenn die Bau­art von der „Reichs­stel­le für Typ­prü­fung von Kraft­fahr­zeug­tei­len“ in Ber­lin ge­neh­migt ist. In ei­nem Zuge darf nur ein An­hän­ger mit Auf­lauf­brem­se mit­ge­führt wer­den. An­hän­ger mit Auf­lauf­brem­sen dür­fen kei­ne Kupp­lung zum Mit­füh­ren ei­nes An­hän­gers hin­ter ih­nen ha­ben.

(7) An einachsigen Anhängern ist kei­ne ei­ge­ne Brem­se er­for­der­lich, wenn sie durch das zie­hen­de Fahr­zeug aus­rei­chend ge­bremst wer­den kön­nen. Die Brem­sung durch das zie­hen­de Fahr­zeug reicht aus, wenn min­de­stens die in Abs. 2 an­ge­ge­be­ne mitt­le­re Ver­zö­ge­rung er­reicht wird, ohne daß ei­nes der Fahr­zeu­ge sei­ne Spur ver­läßt. Die­se Ver­zö­ge­rung muß auch er­reicht wer­den, wenn der ein­ach­si­ge An­hän­ger eine ei­ge­ne Brem­se hat.

(8) Die in den Absätzen 2 bis 7 vor­ge­schrie­be­nen Brems­ver­zö­ge­run­gen müs­sen auf ebe­ner, trocke­ner Stra­ße mit ge­wöhn­li­chem Kraft­auf­wand bei voll­be­la­ste­tem Fahr­zeug, er­wärm­ten Brems­trom­meln und (au­ßer bei der im Abs. 3 vor­ge­schrie­be­ne Brem­se) auch bei Höchst­ge­schwin­dig­keit er­reicht wer­den, ohne daß das Fahr­zeug sei­ne Spur ver­läßt. Die mitt­le­re Brems­ver­zö­ge­rung ist aus der Aus­gangs­ge­schwin­dig­keit und dem Weg zu er­rech­nen, der vom Be­ginn des Brems­be­tä­ti­gung bis zum Still­stand des Fahr­zeugs zu­rück­ge­legt wird.

(9) Die im § 36 Abs. 4 be­zeich­ne­ten Fahr­zeu­ge sind von den vor­ste­hen­den Vor­schrif­ten über Brem­sen be­freit; sie müs­sen je­doch eine aus­rei­chen­de Brem­se ha­ben, die wäh­rend der Fahrt leicht be­dient wer­den kann und fest­stell­bar ist. Land- und forst­wirt­schaft­li­che Ar­beits­ma­schi­nen, die von den im § 36 Abs. 4 un­ter a und b be­zeich­ne­ten Kraft­fahr­zeu­gen ge­zo­gen wer­den, brau­chen kei­ne Brem­se zu ha­ben, wenn sie nur im Fah­ren Ar­beit lei­sten kön­nen (z. B. Pflü­ge, Drill­ma­schi­nen, Mäh­ma­schi­nen).

§ 42 Gesamtgewicht von An­hän­gern

Hinter Krafträdern und Kraft­wa­gen mit Per­so­nen­kraft­wa­gen-Fahr­ge­stel­len dür­fen An­hän­ger nur mit­ge­führt wer­den, wenn das zie­hen­de Fahr­zeug All­rad­brem­se hat und der An­hän­ger nicht mehr als 40 vom Hun­dert des zu­läs­si­gen Ge­samt­ge­wichts des zie­hen­den Fahr­zeugs wiegt. Auf Grund des Gut­ach­tens ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen darf das Ge­wichts­ver­hält­nis bis auf 60 vom Hun­dert er­höht wer­den; auf dem Kraft­fahr­zeug­schein ist dann zu ver­mer­ken: „Zu­läs­si­ges Ge­samt­ge­wicht des An­hän­gers … kg“.

§ 43 Zugvorrichtungen

(1) Lastkraftwagen mit einer zu­läs­si­gen Nutz­last von 1 Ton­ne und mehr müs­sen für die An­brin­gung ei­ner An­hän­ger­kup­plung vor­be­rei­tet sein.

(2) Lastkraftwagen mit einer zu­läs­si­gen Nutz­last von 1 Ton­ne und mehr müs­sen vorne eine aus­rei­chend be­mes­se­ne Vor­rich­tung zur Be­fes­ti­gung ei­nes Ab­schlepp­seils oder ei­ner Ab­schlepp­stan­ge ha­ben.

(3) Zugvorrichtungen, auch Ab­schlepp­seil, sind so an­zu­brin­gen, daß der lich­te Ab­stand vom zie­hen­den zum ge­zo­ge­nen Fahr­zeug nicht mehr als 5 Me­ter be­trägt. Bei ei­nem Ab­stand über 2,75 Me­ter ist die Zug­vor­rich­tung aus­rei­chend, z. B. durch einen ro­ten Lap­pen, er­kenn­bar zu ma­chen.

§ 44 Zeichen für das Mitführen von An­hän­gern

Lastkraftwagen und Zug­ma­schi­nen mit ge­schlos­se­nem Füh­rer­haus müs­sen, wenn sie einen An­hän­ger mit­füh­ren, auf dem Füh­rer­haus in der Mit­te des Fahr­zeugs ein gel­bes Zei­chen in Drei­ecks­form tra­gen, das bei Dun­kel­heit leuch­tet. Das Drei­eck muß 18 Zen­ti­me­ter lan­ge Sei­ten ha­ben, mit ei­ner Ecke nach oben ge­rich­tet sein, auf dunk­lem Grun­de er­schei­nen und bei Dun­kel­heit für ein nor­mal­sich­ti­ges Auge auf min­de­stens 100 Me­ter noch deut­lich in sei­ner Form er­kenn­bar sein. Das Bren­nen der Lam­pe muß vom Füh­rer­haus un­mit­tel­bar (durch ein Be­ob­ach­tungs­fen­ster) oder in an­de­rer Wei­se über­wacht wer­den kön­nen. Das Zei­chen muß un­sicht­bar sein, wenn kei­ne An­hän­ger mit­ge­führt wer­den. Zur Kennt­lich­ma­chung der Zu­ge­hö­rig­keit von Fahr­zeu­gen zu be­stimm­ten Ver­wal­tun­gen oder Un­ter­neh­mun­gen kann in dem Drei­eck ein vom Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster zu­ge­las­se­nes Merk­mal an­ge­bracht sein.

§ 45 Kraftstoffbehälter

(1) Kraftstoffbehälter müs­sen kor­ro­sions­fest her­ge­stellt und bei dop­pel­tem Be­triebs­druck, min­de­stens bei 0,3 atü, auf Dicht­heit ge­prüft sein; weich­ge­lö­te­te Be­häl­ter müs­sen auch nach dem Aus­schmel­zen des Lo­tes zu­sam­men­hal­ten. Auf­tre­ten­der Über­druck oder den Be­triebs­druck über­stei­gen­der Druck muß sich durch ge­eig­ne­te Vor­rich­tun­gen (Öff­nun­gen, Si­cher­heits­ven­ti­le und der­glei­chen) selbst­tä­tig aus­glei­chen. Der Be­häl­ter muß an sei­nem tief­sten Punkt eine Ab­laß­vor­rich­tung ha­ben. Der Ein­füll­stut­zen muß so an­ge­bracht sein, daß das Ein­fül­len – auch un­mit­tel­bar aus Be­häl­tern – mög­lich ist, ohne daß die Fahr­bahn links vom Fahr­zeug be­tre­ten wer­den muß. Ent­lüf­tungs­öff­nun­gen sind ge­gen Hin­durch­schla­gen von Flam­men zu si­chern. Am Be­häl­ter weich an­ge­lö­te­te Tei­le müs­sen zu­gleich ver­nie­tet oder an­ge­schraubt sein. Kraft­stoff darf aus dem Füll­ver­schluß oder den zum Aus­gleich von Über­druck be­stimm­ten Vor­rich­tun­gen auch bei Schräg­la­ge, Kur­ven­fahrt oder Stö­ßen nicht aus­flie­ßen.

(2) Das Fassungsvermögen der Be­häl­ter für flüs­si­ge Kraft­stof­fe muß für eine Fahr­stre­cke von min­de­stens 350 Ki­lo­me­ter auf ebe­ner Stra­ße be­mes­sen sein. Die­se Vor­schrift gilt nicht für Fahr­zeu­ge mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit von 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de, Kraft­fahr­zeu­ge mit Gas­er­zeu­gern, Kraft­fahr­zeu­ge mit An­trieb durch Hoch­druck­gas, Drei­rad­fahr­zeu­ge und Kraft­rä­der. Bei Kraft­rä­dern mit ei­nem Hub­raum über 250 Ku­bik­zen­ti­me­ter muß der Kraft­stoff­be­häl­ter ein Fas­sungs­ver­mö­gen für eine Fahr­stre­cke von min­de­stens 150 Ki­lo­me­ter auf ebe­ner Stra­ße ha­ben und so ein­ge­rich­tet sein, daß bei Be­darf dem Ver­ga­ser eine Kraft­stoff­hilfs­men­ge zu­ge­führt wer­den kann.

§ 46 Kraftstoffleitungen

(1) Kraftstoffleitungen sind so aus­zu­füh­ren, daß Ver­win­dun­gen des Fahr­zeugs, Be­we­gun­gen des Mo­tors und der­glei­chen kei­nen nach­tei­li­gen Ein­fluß auf die Halt­bar­keit aus­üben.

(2) Rohrverbindungen sind durch Ver­schrau­bung ohne Lö­tung oder mit hart auf­ge­lö­te­tem Nip­pel her­zu­stel­len. In die Kraft­stoff­lei­tung muß eine vom Füh­rer­sitz aus wäh­rend der Fahrt leicht zu be­die­nen­de Ab­sperr­vor­rich­tung ein­ge­baut sein; sie kann feh­len, wenn die För­der­vor­rich­tung für den Kraft­stoff den Zu­fluß zu dem Ver­ga­ser oder zur Ein­spritz­pumpe bei ste­hen­dem Mo­tor un­ter­bricht. Als Kraft­stoff­lei­tung kön­nen fu­gen­lo­se, ela­sti­sche Me­tall­schläu­che oder kraft­stoffeste an­de­re Schläu­che ein­ge­baut wer­den; sie müs­sen ge­gen me­cha­ni­sche Be­schä­di­gun­gen ge­schützt sein.

(3) Kraftstoffleitungen, Ver­ga­ser und alle an­de­ren kraft­stoffüh­ren­den Tei­le sind ge­gen be­triebs­stö­ren­de Wär­me zu schüt­zen und so an­zu­ord­nen, daß ab­trop­fen­der oder ver­dun­sten­der Kraft­stoff sich we­der an­sam­meln noch an hei­ßen Tei­len oder an elek­tri­schen Ge­rä­ten ent­zün­den kann.

§ 47 Schalldämpfer und Aus­puff­rohr

Dampf und Verbrennungsgase sind durch Schall­dämp­fer, die nicht aus­ge­schal­tet wer­den kön­nen, so ab­zu­füh­ren, daß nie­mand in­ner­halb des Kraft­fahr­zeugs ge­fähr­det oder be­lä­stigt wird. Die Mün­dun­gen von Aus­puff­roh­ren dür­fen nicht auf die Fahr­bahn und nicht nach rechts ge­rich­tet sein. Bei Last­kraft­wa­gen mit mehr als 1,5 Ton­nen Nutz­last ist das Aus­puff­rohr bis auf Höhe der Hin­ter­kan­te des Fahr­zeugs und dann waa­ge­recht nach links au­ßen zu füh­ren; es muß etwa mit der lin­ken Be­gren­zung des Fahr­zeugs ab­schnei­den.

§ 48 Dampfkessel und Gas­er­zeu­ger

(1) Dampfkessel mit Zwangs­durch­lauf und mit ei­ner Rohr­schlan­ge bis zu 35 Li­ter Ge­samt­in­halt sind in dem Zu­las­sungs­ver­fah­ren für Kraft­fahr­zeu­ge nach die­ser Ver­ord­nung, nicht nach an­de­ren Vor­schrif­ten für Dampf­kes­sel ge­neh­mi­gungs- oder ab­nah­me­pflich­tig.

(2) Funkenauswurf und Her­aus­fal­len von Brenn­stoff­re­sten müs­sen aus­ge­schlos­sen sein. Brenn­ba­re Tei­le des Fahr­zeugs sind ge­gen star­ke Er­hit­zung im Be­trieb zu schüt­zen.

§ 49 Fahrgeräusch

(1) Das Fahrgeräusch eines Kraft­wa­gens darf 85 Phon nicht über­stei­gen; es muß bei Voll­be­la­stung des Mo­tors und bei ei­ner Ge­schwin­dig­keit von 40 Ki­lo­me­ter je Stun­de (so­weit die­se nicht er­reich­bar ist, bei Höchst­ge­schwin­dig­keit) ge­mes­sen wer­den, und zwar an der Sei­te der Fahr­bahn in 7 Me­ter Ent­fer­nung von der Mit­tel­li­nie der Fahr­zeug­spur. Die Voll­be­la­stung des Mo­tors kann durch Be­schleu­ni­gen, Brem­sen, An­hän­gen von Schlepp­fahr­zeu­gen oder in ähn­li­cher Wei­se er­reicht wer­den.

(2) Hat das Auspuffgeräusch eine er­kenn­ba­re Richt­wir­kung, so darf die Laut­stär­ke bei ste­hen­dem Fahr­zeug und bei höch­ster Be­triebs­dreh­zahl in 20 Me­ter Ent­fer­nung vom Ende des Aus­puff­roh­res in des­sen Ver­län­ge­rung 85 Phon nicht über­stei­gen.

(3) Die Messungen sind auf ei­nem frei­en Platz mit mög­lichst glat­ter Ober­flä­che bei Wind­stil­le durch­zu­füh­ren; Hin­der­nis­se (Bäu­me, Sträu­cher u. a.), die durch Wi­der­hall oder Dämp­fung stö­ren kön­nen, müs­sen von der Schall­quel­le min­de­stens dop­pelt so weit ent­fernt sein wie der Schall­emp­fän­ger.

(4) Die Vorschriften in den Ab­sät­zen 1 bis 3 gel­ten nicht für Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben und Ar­beits­ma­schi­nen mit ei­ser­nen Rei­fen (vgl. § 36 Abs. 4 a und b) und für Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge ohne Gum­mi­pol­ste­rung der Auf­la­ge­flä­chen (vgl. § 36 Abs. 5).

§ 50 Fahrbahnbeleuchtung

(1) Für die Beleuchtung der Fahr­bahn darf nur wei­ßes oder schwach­gel­bes Licht ver­wen­det wer­den.

(2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei gleich­far­bi­gen, gleich stark nach vorn leuch­ten­den Schein­wer­fern aus­ge­rü­stet sein; bei Kraft­rä­dern ist nur ein Schein­wer­fer er­for­der­lich; bei Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit von 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de ge­nü­gen zwei Lam­pen ohne Schein­wer­fer­wir­kung.

(3) Scheinwerfer oder Lampen müs­sen in glei­cher Höhe und im glei­chen Ab­stand von der Fahr­zeug­mit­te an­ge­ord­net sein. Die un­te­re Spie­gel­kan­te darf nicht hö­her als 1 Me­ter, bei Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben nicht hö­her als 1,20 Me­ter über der Fahr­bahn lie­gen. Schein­wer­fer müs­sen an den Fahr­zeu­gen so be­fe­stigt sein, daß eine un­be­ab­sich­tig­te Ver­stel­lung oder eine Selbst­ver­stel­lung durch die Be­an­spru­chun­gen des Be­trie­bes nicht ein­tre­ten kann.

(4) Die Leistungsaufnahme von Glüh­lam­pen in elek­tri­schen Schein­wer­fern oder Lam­pen darf bei der mitt­le­ren Be­triebs­span­nung am So­ckel der Glüh­lam­pe höch­stens 35 Watt be­tra­gen. Durch Rif­fe­lung der Schein­wer­fer­spie­gel oder -schei­ben oder auf an­de­re Wei­se muß eine Streu­ung des Lichts be­wirkt wer­den. Lam­pen­fas­sun­gen dür­fen nicht zum Spie­gel ver­stell­bar sein, wenn die Lam­pen­fas­sun­gen nicht als Teil ei­ner Ab­blend­vor­rich­tung vom Füh­rer­sitz aus ver­stellt wer­den kann.

(5) Die Scheinwerfer müs­sen bei Dun­kel­heit die Fahr­bahn so be­leuch­ten (Fern­licht), daß bei Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit über 30 Ki­lo­me­ter je Stun­de in ei­ner Ent­fer­nung von 100 Me­ter, bei an­de­ren Kraft­fahr­zeu­gen in ei­ner Ent­fer­nung von 25 Me­tern vor den Schein­wer­fern die Be­leuch­tungs­stär­ke senk­recht zum auf­fal­len­den Licht in 15 Zen­ti­me­ter Höhe über der Fahr­bahn min­de­stens be­trägt:

0,25 Lux bei Kraft­rä­dern mit ei­nem Hub­raum bis 100 Ku­bik­zen­ti­me­ter,

0,5 Lux bei Kraft­rä­dern mit ei­nem Hub­raum über 100 Ku­bik­zen­ti­me­ter,

1,00 Lux bei anderen Kraft­fahr­zeu­gen.

Die Einschaltung des Fern­lichts muß durch eine blau leuch­ten­de Lam­pe im Blick­feld des Fahr­zeug­füh­rers an­ge­zeigt wer­den; bei Kraft­rä­dern und Zug­ma­schi­nen mit of­fe­nem Füh­rer­sitz kann die Ein­schal­tung des Fern­lichts durch die Stel­lung des Schalt­he­bels an­ge­zeigt wer­den.

(6) Scheinwerfer müssen so ein­ge­rich­tet sein, daß sie vom Füh­rer­sitz aus bei­de gleich­zei­tig und gleich­mä­ßig ab­ge­blen­det wer­den kön­nen. Die Blen­dung gilt als be­ho­ben (Ab­blend­licht), wenn sich die Be­leuch­tungs­stär­ke in ei­ner Ent­fer­nung von 25 Me­ter vor je­dem ein­zel­nen Schein­wer­fer auf ei­ner Ebe­ne senk­recht zur Fahr­bahn so ver­teilt, wie aus nach­ste­hen­dem Schau­bild er­sicht­lich ist. Die Mes­sung ist bei ste­hen­dem Mo­tor, voll­ge­la­de­ner Bat­te­rie und voll­be­la­ste­tem Fahr­zeug vor­zu­neh­men; wird je­doch der Licht­ke­gel durch die Be­la­stung ge­senkt, so ist bei un­be­la­ste­tem Fahr­zeug zu mes­sen.

(7) Beobachtungsfenster, auch far­bi­ge, in Ge­häu­sen von Be­leuch­tungs­vor­rich­tun­gen dür­fen nicht so an­ge­bracht sein, daß sie mit Fahrt­rich­tungs­an­zei­gern oder an­de­ren Zei­chen ver­wech­selt wer­den kön­nen.

§ 51 Seitliche Be­gren­zungs­lam­pen

(1) Zur Kenntlichmachung der seit­li­chen Be­gren­zung müs­sen Kraft­fahr­zeu­ge, au­ßer Kraft­rä­dern, zwei gleich stark, weiß oder schwach­gelb nach vorn leuch­ten­de Lam­pen füh­ren, die in glei­cher Höhe und in glei­chem Ab­stand von der Fahr­zeug­mit­te an­ge­bracht und de­ren leuch­ten­de Flä­chen nicht mehr als 40 Zen­ti­me­ter vom äu­ße­ren Fahr­zeug­rand ent­fernt sind. Die Be­gren­zungs­lam­pen dür­fen nicht blen­den; ihre Lei­stungs­auf­nah­me darf nicht mehr als je 10 Watt be­tra­gen. Für Be­ob­ach­tungs­fen­ster gilt § 50 Abs. 7. Sind die leuch­ten­den Flä­chen der Schein­wer­fer nicht mehr als 40 Zen­ti­me­ter von dem äu­ße­ren Fahr­zeug­rand ent­fernt, so kön­nen die Be­gren­zungs­lam­pen in die Schein­wer­fer ein­ge­baut wer­den (Stand­licht). Bei Kraft­rä­dern mit Bei­wa­gen muß eine Be­gren­zungs­lam­pe auf der äu­ße­ren Sei­te des Bei­wa­gens an­ge­bracht wer­den.

(2) Bei einem Zuge muß die seit­li­che Be­gren­zung ei­nes An­hän­gers nach Abs. 1 kennt­lich ge­macht wer­den, wenn er mehr als 40 Zen­ti­me­ter über die Schein­wer­fer oder Be­gren­zungs­lam­pen des vor­de­ren Fahr­zeugs hin­aus­ragt.

§ 52 Zusätzliche Schein­wer­fer

(1) Außer den in § 50 vor­ge­schrie­be­nen Schein­wer­fern kön­nen Kraft­fahr­zeu­ge zur Be­leuch­tung der Fahr­bahn mit (nur) ei­nem zu­sätz­li­chen Schein­wer­fer (Ne­bel­lam­pe, Kur­ven­lam­pe, Breit­strah­ler und der­glei­chen) aus­ge­rü­stet wer­den. Der zu­sätz­li­che Schein­wer­fer darf nicht hö­her als die am Fahr­zeug be­find­li­chen Schein­wer­fer an­ge­bracht wer­den; er kann mit die­sen zu­sam­men ein­ge­schal­tet wer­den. Sei­ne Lei­stungs­auf­nah­me darf höch­stens 35 Watt und sei­ne Be­leuch­tungs­stär­ke in ei­ner Ent­fer­nung von 25 Me­ter senk­recht zur Fahr­bahn in Höhe der Mit­te (des Schwer­punkts) der Licht­aus­tritt­flä­che und dar­über hin­aus höch­stens 1 Lux be­tra­gen. Für die Mes­sung gilt § 50 Abs. 6 letz­ter Satz. Für die Far­be des zu­sätz­li­chen Schein­wer­fers gilt § 50 Abs. 1, für die Be­ob­ach­tungs­fen­ster § 50 Abs. 7.

(2) Suchscheinwerfer und Rück­fahrt­schein­wer­fer fal­len nicht un­ter die Vor­schrif­ten des Ab­sat­zes 1. Ein Such­schein­wer­fer mit wei­ßem oder schwach­gel­bem Licht ist zu­läs­sig; er darf nur zu­gleich mit dem Schluß­licht und der Be­leuch­tung des hin­te­ren Kenn­zei­chens ein­schalt­bar sein. Ein Rück­fahrt­schein­wer­fer mit wei­ßem oder schwach­gel­bem Licht ist zu­läs­sig, wenn er so ge­neigt ist, daß er die Fahr­bahn auf höch­stens 10 Me­ter hin­ter dem Fahr­zeug be­leuch­tet, und wenn er nur bei ein­ge­schal­te­tem Rück­wärts­gang bren­nen kann. Als Rück­fahrt­schein­wer­fer gel­ten Lam­pen zur Be­leuch­tung von Ar­beits­ge­rä­ten hin­ter land- und forst­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­nen nicht.

(3) Kenn-Scheinwerfer (Schein­wer­fer mit far­bi­gem Licht zur Kenn­zeich­nung be­son­de­rer Fahr­zeu­ge) dür­fen nur mit Ge­neh­mi­gung des Reichs­füh­rers SS und Chef der Deut­schen Po­li­zei im Reichs­mi­ni­ste­rium des In­nern ge­führt wer­den.

§ 53 Schlußzeichen und Brems­licht

(1) Kraftfahrzeuge müssen an der Rück­sei­te zwei rote, gleich stark wir­ken­de Schluß­lich­ter in glei­cher Höhe und in glei­chem Ab­stand von der Mit­tel­li­nie der Fahr­zeug­spur füh­ren. Die wirk­sa­me Leucht­flä­che des Schluß­lich­tes darf höch­stens 20 Qua­drat­zen­ti­me­ter groß sein; licht­sam­meln­de Lin­sen oder Spie­gel sind un­zu­läs­sig. Die Schluß­lich­ter müs­sen in ei­nem Hö­hen­be­reich von 40 bis 125 Zen­ti­me­ter über der Fahr­bahn lie­gen und min­de­stens 35 Zen­ti­me­ter un­ter­halb der Höhe des Fahrt­rich­tungs­an­zei­gers an­ge­bracht sein. Ihr Ab­stand von­ein­an­der muß min­de­stens 110 Zen­ti­me­ter und darf höch­stens 170 Zen­ti­me­ter be­tra­gen. Der Ab­stand von dem äu­ßer­sten Fahr­zeug­rand darf 40 Zen­ti­me­ter nicht über­schrei­ten. Je­des elek­tri­sche Schluß­licht muß eine für sich ge­sich­er­te Lei­tung ha­ben. Kraft­rä­der ohne Bei­wa­gen und Kran­ken­fahr­stüh­le brau­chen nur ein Schluß­licht füh­ren; die übri­gen Vor­schrif­ten gel­ten für sie ent­spre­chend.

(2) Kraftfahrzeuge müssen ein oder zwei Brems­lich­ter füh­ren, die nach rück­wärts eine Ver­min­de­rung der Ge­schwin­dig­keit oder ein be­vor­ste­hen­des An­hal­ten an­zei­gen; das gilt nicht für sol­che Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben und Ar­beits­ma­schi­nen (§ 18 Abs. 2), die eine Ge­schwin­dig­keit von 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­schrei­ten kön­nen, für Kraft­rä­der und Kran­ken­fahr­stüh­le. Brems­lich­ter müs­sen gelb­rot sein, bei Tage deut­lich auf­leuch­ten und sich bei Dun­kel­heit vom Schluß­licht gut ab­he­ben. Bei Ver­wen­dung von zwei Brems­lich­tern müs­sen die­se un­mit­tel­bar bei den Schluß­lich­tern, ein ein­zel­nes Brems­licht muß bei dem lin­ken Schluß­licht oder in der Mit­te zwi­schen den Schluß­lich­tern an­ge­bracht wer­den.

(3) Beim Mitführen von An­hän­gern müs­sen die Schluß- und Brems­lich­ter, so­weit sie für das zie­hen­de Kraft­fahr­zeug vor­ge­schrie­ben sind, auch am Ende des Zu­ges an­ge­bracht sein. Die Vor­schrif­ten in den Ab­sät­zen 1 und 2 gel­ten ent­spre­chend. Von zwei Schluß­lich­tern muß das lin­ke eine Licht­quel­le ha­ben, die von der Licht­an­la­ge des zie­hen­den Fahr­zeugs un­ab­hän­gig ist; das gilt nicht für ein­ach­si­ge An­hän­ger von höch­stens 1 Ton­ne Ge­samt­ge­wicht.

(4) Kraftfahrzeuge und An­hän­ger müs­sen auf der Rück­sei­te au­ßer den Schluß­lich­tern einen ro­ten Rück­strah­ler mit ei­ner wirk­sa­men Flä­che von min­de­stens 20 Qua­drat­zen­ti­me­ter ha­ben. Der Rück­strah­ler darf nicht hö­her als 50 Zen­ti­me­ter über dem Erd­bo­den und nicht wei­ter als 40 Zen­ti­me­ter von der lin­ken Au­ßen­kan­te des Fahr­zeugs an­ge­bracht wer­den; er darf we­der ver­deckt noch ver­schmutzt sein. Der Rück­strah­ler muß weiß oder schwach­gelb auf­fal­len­des Licht von 1 Lux in ei­nem Win­kel­be­reich von 25 Grad zur Mit­tel­senk­rech­ten sei­ner Ober­flä­che mit ei­ner Licht­stär­ke von min­de­stens 0,05 Mil­li­hef­ner­ker­zen je Qua­drat­zen­ti­me­ter, in dem Win­kel­be­reich zwi­schen 25 bis 30 Grad von min­de­stens 0,017 Mil­li­hef­ner­ker­zen je Qua­drat­zen­ti­me­ter zu­rück­wer­fen, wenn der Win­kel zwi­schen Licht­quel­le, Rück­strah­ler und Be­ob­ach­ter nicht grö­ßer als 2,5 Grad ist. Je­doch muß bei senk­rech­tem Ein­fall des Lichts in den Rück­strah­ler die Licht­stär­ke min­de­stens 0,5 Mil­li­hef­ner­ker­zen be­tra­gen, wenn der Win­kel zwi­schen Licht­quel­le, Rück­strah­ler und Be­ob­ach­ter gleich 0 Grad ist, und min­de­stens 0,17 Mil­li­hef­ner­ker­zen je Qua­drat­zen­ti­me­ter, wenn der ge­nann­te Win­kel nicht grö­ßer als 2,5 Grad ist. Bau­art, Werk­stoff und Ver­ar­bei­tung des Rück­strah­lers und der Fas­sung müs­sen so be­schaf­fen sein, daß sei­ne Wir­kung nicht durch Wit­te­rungs­ein­flüs­se oder durch die üb­li­che Be­triebs­be­an­spru­chung be­ein­träch­tigt wird. Für die Prü­fung gilt § 22.

§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger

(1) An Kraftfahrzeugen, außer Zug­ma­schi­nen mit of­fe­nem Füh­rer­sitz, Elek­tro­kar­ren und Kraft­rä­dern, müs­sen Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger an­ge­bracht wer­den, die als gelb­rot leuch­ten­de Arme auf der Sei­te des Kraft­fahr­zeu­ges er­schei­nen, nach der ab­ge­bo­gen wer­den soll. Sie müs­sen ein­ge­schal­tet den Um­riß des Fahr­zeugs ver­än­dern und aus­ge­schal­tet un­sicht­bar sein. Sind Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger nicht im Blick­feld des Füh­rers an­ge­bracht, muß ihre Stel­lung dem Füh­rer sinn­fäl­lig an­ge­zeigt wer­den.

(2) Der Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger ist etwa da an­zu­brin­gen, wo Fahr­zeug­füh­rer oder Bei­fah­rer Zei­chen mit der Hand ge­ben kön­nen; er darf die Sicht des Fahr­zeug­füh­rers nicht be­hin­dern.

(3) Der Umriß des Fahrzeugs wird durch den Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger aus­rei­chend ver­än­dert, wenn je­der Zei­ger­arm über den brei­te­sten in sei­ner Höhe lie­gen­den Teil des Fahr­zeugs in ei­ner Län­ge her­vor­steht, die bei Per­so­nen­kraft­wa­gen min­de­stens 8 Zen­ti­me­ter und bei den übri­gen Kraft­fahr­zeu­gen min­de­stens 8 v. H. der Fahr­zeug­brei­te in die­ser Höhe be­trägt; die Sicht­bar­keit darf nicht durch her­vor­ste­hen­de Tei­le, wie Tür­klin­ken, Tür­bän­der, Re­ser­ve­rei­fen, Be­fe­sti­gungs­bol­zen der Sturm­stan­gen des Ver­decks und der­glei­chen, be­ein­träch­tigt wer­den. Ist der Um­riß des Fahr­zeugs in Höhe des Fahrt­rich­tungs­an­zei­gers durch Her­un­ter­klap­pen ei­nes Ver­decks oder in an­de­rer Wei­se ver­än­der­lich, so ist das fest­ge­leg­te Min­dest­maß ent­spre­chend zu er­hö­hen. Ein­rich­tun­gen, die mit Fahrt­rich­tungs­an­zei­gern ver­wech­selt wer­den kön­nen, sind un­zu­läs­sig. Der Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger muß sich deut­lich von der Far­be des Fahr­zeugs ab­he­ben; er darf auch Pen­del­be­we­gun­gen aus­füh­ren und blin­ken.

§ 55 Vorrichtungen für Schall­zei­chen

(1) Kraftfahrzeuge müssen eine Vor­rich­tung für Schall­zei­chen ha­ben, de­ren Klang ge­fähr­de­te Ver­kehrs­teil­neh­mer auf das Her­an­na­hen ei­nes Kraft­fahr­zeugs auf­merk­sam macht, ohne sie zu er­schrecken und an­de­re mehr als un­ver­meid­bar zu be­lä­sti­gen. Schall­zei­chen müs­sen auch ge­ge­ben wer­den kön­nen, wenn die An­triebs­ma­schi­ne des Kraft­fahr­zeugs au­ßer Be­trieb ist.

(2) Vorrichtungen für Schall­zei­chen (z. B. Hu­pen, Hör­ner) müs­sen ei­nen in sei­ner Ton­hö­he gleich­blei­ben­den Klang (auch har­mo­ni­scher Ak­kord) er­zeu­gen, der frei von Ne­ben­ge­räu­schen ist. Die Laut­stär­ke darf in 7 Me­ter Ent­fer­nung von der Schall­quel­le an kei­ner Stel­le 100 Phon über­stei­gen. Für die Aus­wahl ei­nes ge­eig­ne­ten Plat­zes zur Mes­sung gel­ten die Vor­schrif­ten über die Mes­sung des Fahr­ge­räu­sches von Kraft­fahr­zeu­gen im § 49 Abs. 3.

(3) Neben den im Abs. 2 be­schrie­ben Warn­vor­rich­tun­gen dür­fen an­de­re Vor­rich­tun­gen für Schall­zei­chen, de­ren Laut­stär­ke 100 Phon über­stei­gen kann, an Kraft­fahr­zeu­gen an­ge­bracht, aber nur au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ort­schaf­ten be­nutzt wer­den; sie müs­sen mit Aus­nah­me so­ge­nann­ter Kom­pres­sions- oder Zwit­scher­pfei­fen in ei­nem Ak­kord an­klin­gen.

(4) Warnvorrichtungen mit ei­ner Fol­ge ver­schie­den ho­her Töne dür­fen nur mit Ge­neh­mi­gung des Reichs­füh­rers SS und Chef der Deut­schen Po­li­zei im Reichs­mi­ni­ste­rium des In­nern ge­führt wer­den.

(5) Die Vorschriften im Abs. 1 gel­ten nicht für ei­sen­be­reif­te Kraft­fahr­zeu­ge mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit bis 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de.

§ 56 Rückspiegel

Kraftfahrzeuge, außer Kraft­rä­der und of­fe­ne Elek­tro­kar­ren, müs­sen einen nach Grö­ße und Art der An­brin­gung aus­rei­chen­den Spie­gel für die Be­ob­ach­tung der Fahr­bahn nach rück­wärts ha­ben.

§ 57 Kilometerzähler und Ge­schwin­dig­keits­mes­ser

(1) Kraftfahrzeuge dür­fen nur mit Ki­lo­me­ter­zäh­lern oder Ge­schwin­dig­keits­mes­sern aus­ge­rü­stet wer­den, de­ren An­ga­ben höch­stens ab­wei­chen

a) bei Ki­lo­me­ter­zäh­lern um 2 v. H. der wirk­lich zu­rück­ge­leg­ten Stre­cke,

b) bei Ge­schwin­dig­keits­mes­sern in den bei­den letz­ten Drit­teln des Meß­be­rei­ches um 5 v. H. der wirk­li­chen Ge­schwin­dig­keit des Fahr­zeugs.

(2) Die Vorschriften im Abs. 1 gel­ten nicht für Fahr­zeu­ge mit den im § 36 Abs. 3 für zu­läs­sig er­klär­ten Gum­mi­rei­fen.

§ 58 Ge­schwin­dig­keits­schil­der

Kraftfahrzeuge, die nicht an al­len Rä­dern luft­be­reift sind (mit Aus­nah­me der im § 36 Abs. 5 letz­ter Halb­satz be­zeich­ne­ten Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge), und eben­sol­che An­hän­ger so­wie An­hän­ger mit ei­ner ei­ge­nen mitt­le­ren Brems­ver­zö­ge­rung von we­ni­ger als 2,5 m/sek² (vgl. § 41 Abs. 6) müs­sen an bei­den Sei­ten ein kreis­run­des, wei­ßes Schild mit ei­nem Durch­mes­ser von 200 Mil­li­me­ter füh­ren, das nicht ver­deckt sein darf. Auf die­sem Schild muß an­ge­ge­ben sein, mit wel­cher Höchst­ge­schwin­dig­keit das Fahr­zeug fah­ren darf (z. B. 25 km). In der Auf­schrift müs­sen be­tra­gen:

	Buchstabenhöhe	Strichstärke
der Ziffer	75 Mil­li­me­ter	12 Mil­li­me­ter,
des „k“	35 Mil­li­me­ter	6 Mil­li­me­ter,
des „m“	24 Mil­li­me­ter	5 Mil­li­me­ter.

§ 59 Fabrikschilder an Kraft­fahr­zeu­gen

(1) Bei allen Kraftfahrzeugen muß am Fahr­ge­stell ein Schild gut sicht­bar an­ge­bracht sein, das an­gibt: den Her­stel­ler, das Bau­jahr und die Fa­brik­num­mer des Fahr­ge­stells, das Ei­gen­ge­wicht und das zu­läs­si­ge Ge­samt­ge­wicht des Fahr­zeugs so­wie bei Last­kraft­wa­gen und Kraft­om­ni­bus­sen die Nutz­last und bei Ver­bren­nungs­ma­schi­nen den Hub­raum des Mo­tors; bei Kraft­fahr­zeu­gen, au­ßer Kraft­rä­dern, müs­sen auch die zu­läs­si­gen Achs­drücke an­ge­ge­ben wer­den.

(2) Auf der Antriebsmaschine und auf dem Fahr­ge­stell muß die Fa­brik­num­mer gut sicht­bar ein­ge­schla­gen oder auf ei­nem an­ge­nie­te­ten – nicht an­ge­schraub­ten – Schild an­ge­ge­ben sein.

§ 60 Amtliche Kennzeichen an Kraft­fahr­zeu­gen

(1) Das Kennzeichen ist in wei­ßer Schrift auf schwar­zem Grun­de an­zu­ge­ben. Die Buch­sta­ben und Zif­fern kön­nen er­ha­ben sein. Kenn­zei­chen dür­fen nicht spie­geln. Form und Grö­ße von Kenn­zei­chen müs­sen den Mu­stern und Ma­ßen in An­la­ge II ent­spre­chen.

(2) Das Kennzeichen ist an der Vor­der­sei­te und an der Rück­sei­te des Kraft­fahr­zeugs auf der Fahr­zeug­wand zu be­fe­sti­gen oder auf Ta­feln, die mit dem Fahr­zeug fest zu ver­bin­den sind. An schrä­gen Au­ßen­wän­den kön­nen an Stel­le je­des vor­de­ren und hin­te­ren Kenn­zei­chens je zwei Kenn­zei­chen bei­der­seits an je­dem Ende des Fahr­zeugs an­ge­bracht sein. Das hin­te­re Kenn­zei­chen darf bis zu ei­nem Win­kel von 30 Grad in Fahrt­rich­tung ge­neigt sein. Der un­te­re Rand des vor­de­ren Kenn­zei­chens darf nicht we­ni­ger als 20 Zen­ti­me­ter, der des hin­te­ren nicht we­ni­ger als 30 Zen­ti­me­ter über der Fahr­bahn lie­gen; Kenn­zei­chen dür­fen die sonst vor­han­de­ne Bo­den­frei­heit des Fahr­zeugs nicht ver­rin­gern. Der obe­re Rand des hin­te­ren Kenn­zei­chens darf nicht hö­her als 125 Zen­ti­me­ter über der Fahr­bahn lie­gen. Kenn­zei­chen müs­sen vor und hin­ter dem Fahr­zeug in ei­nem Win­kel­be­reich von je 60 Grad bei­der­seits der Fahr­zeug­längs­ach­se stets les­bar sein.

(3) Hintere Kennzeichen müs­sen eine Be­leuch­tungs­an­la­ge ha­ben, die sie bei Dun­kel­heit un­ter ei­nem Auf­blick­win­kel von etwa 90 Grad für ein nor­mal­sich­ti­ges Auge bei ei­ner Schrift­hö­he von 75 Mil­li­me­ter auf eine Ent­fer­nung von min­de­stens 20 Me­ter und bei ei­ner Schrift­hö­he von 50 Mil­li­me­ter auf eine Ent­fer­nung von min­de­stens 14 Me­ter deut­lich les­bar macht. Die Be­leuch­tung kann durch auf­fal­len­des oder durch­schei­nen­des Licht er­fol­gen. Die Be­leuch­tungs­vor­rich­tung darf kein Licht un­mit­tel­bar nach oben aus­tre­ten las­sen. Vor­rich­tun­gen zum Ab­stel­len der Be­leuch­tung vom Fahr­zeug aus sind nur zu­läs­sig, wenn alle Licht­quel­len, die einen Licht­schein nach vorn auf die Fahr­bahn wer­fen kön­nen, gleich­zei­tig mit der Kenn­zei­chen­be­leuch­tung oder vor die­ser ver­lö­schen. Der Füh­rer des Kraft­fahr­zeugs hat das Kenn­zei­chen im Ver­kehr stets gut les­bar zu hal­ten.

(4) Beim Mitführen von An­hän­gern muß das glei­che Kenn­zei­chen wie am Kraft­fahr­zeug an der Rück­sei­te des letz­ten An­hän­gers an­ge­bracht sein. Für die An­brin­gung und Be­leuch­tung des hin­te­ren Kenn­zei­chens gel­ten die Vor­schrif­ten in den Ab­sät­zen 2 und 3; je­doch ist die An­brin­gung aus­wech­sel­ba­rer Kenn­zei­chen­ta­feln zu­läs­sig.

(5) Bei Krafträdern ist das vor­de­re Kenn­zei­chen bei­der­sei­tig be­schrie­ben in der Fahrt­rich­tung an­ge­bracht; es kann der Kot­flü­gel­run­dung ent­spre­chend ge­krümmt sein; sei­ne Vor­der­ecken sind ab­zu­run­den.

(6) Außer dem amtlichen Kenn­zei­chen darf das Na­tio­na­li­täts­kenn­zei­chen „D“ nach den Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung über in­ter­na­tio­na­len Kraft­fahr­zeug­ver­kehr an­ge­bracht wer­den; es muß bei Dun­kel­heit oder star­kem Ne­bel auf Fahr­ten im Aus­land be­leuch­tet sein; sei­ne Vor­der­ecken sind ab­zu­run­den.

§ 61 Zulassungszeichen und Fa­brik­schil­der an An­hän­gern

Anhänger müssen an der rechten Sei­te vorn ein Schild ha­ben, das au­ßer dem Zu­las­sungs­zei­chen (vgl. § 23) An­ga­ben ent­spre­chend fol­gen­dem Mu­ster ent­hält.

§ 62 Sonderbestimmungen für elek­trisch an­ge­trie­be­ne Kraft­fahr­zeu­ge

(1) Elektromotoren, Schalter und der­glei­chen sind so an­zu­ord­nen, daß et­wa­ige im Be­trieb auf­tre­ten­de Feu­er­er­schei­nun­gen kei­ne Ent­zün­dun­gen von brenn­ba­ren Stof­fen her­vor­ru­fen kön­nen; in ih­rer un­mit­tel­ba­ren Nähe dür­fen kei­ne Rohr­lei­tun­gen für brenn­ba­re Flüs­sig­kei­ten lie­gen.

(2) Akkumulatorenzellen elek­trisch an­ge­trie­be­ner Fahr­zeu­ge kön­nen auf Holz auf­ge­stellt wer­den; es muß je­doch ein Schutz ge­gen auf­stei­gen­de Feuch­tig­keit und ge­gen über­flie­ßen­de Säu­re vor­han­den sein. Zel­lu­loid ist zur Ver­wen­dung für Kä­sten und au­ßer­halb des Elek­tro­ly­ten un­zu­läs­sig. So­weit nur un­ter­wie­se­nes Per­so­nal mit der War­tung der elek­tri­schen An­la­gen der Fahr­zeu­ge be­schäf­tigt wird, ist ein Be­rüh­rungs­schutz für Tei­le ver­schie­de­ner Span­nung nicht er­for­der­lich. Ak­ku­mu­la­to­ren dür­fen den Fahr­gä­sten nicht zu­gäng­lich sein. Für aus­rei­chen­de Lüf­tung ist zu sor­gen.

(3) Der Querschnitt aller Lei­tun­gen zwi­schen Strom­quel­le und An­triebs­mo­tor ist nach der Dau­er­strom­stär­ke des Mo­tors ge­mäß Norm­blatt DIN VDE 3560 oder stär­ker zu be­mes­sen. Der Quer­schnitt von Lei­tun­gen für Brems­strom muß min­de­stens so groß wie der von Fahr­strom­lei­tun­gen sein. Alle übri­gen Lei­tun­gen dür­fen im all­ge­mei­nen mit den in nach­ste­hen­der Ta­bel­le ver­zeich­ne­ten Strom­stär­ken be­la­stet wer­den.

Querschnitt in Qua­drat­mil­li­me­ter bei Ver­wen­dung von Kup­fer	Stromstärke in Am­pe­re	Querschnitt in Qua­drat­mil­li­me­ter bei Ver­wen­dung von Kup­fer	Stromstärke in Am­pe­re
0,75	6	25	80
1	6	35	100
1,5	10	50	125
2,5	15	70	160
4	20	95	190
6	25	120	225
10	35	150	260
16	60

(4) Blanke Leitungen sind zu­läs­sig, wenn sie iso­liert ver­legt und ge­gen Be­rüh­rung ge­schützt sind. Iso­lier­te Lei­tun­gen in Fahr­zeu­gen müs­sen so ge­führt sein, daß ihre Iso­lie­rung nicht be­schä­digt, ins­be­son­de­re nicht durch Wär­me be­nach­bar­ter Wi­der­stän­de oder Heiz­vor­rich­tun­gen ge­fähr­det wer­den kann. Die Ver­bin­dung der Fahr- und Brems­strom­lei­tun­gen mit den Ge­rä­ten ist mit ge­sich­er­ten Schrau­ben oder durch Lö­tung aus­zu­füh­ren.

(5) Nebeneinanderlaufende iso­lier­te Fahr­strom­lei­tun­gen sind zu Mehr­fach­lei­tun­gen mit ei­ner ge­mein­sa­men was­ser­dich­ten Schutz­hül­le zu­sam­men­zu­fas­sen, so daß ein Ver­schie­ben und Rei­ben der Ein­zel­lei­tun­gen ver­mie­den wird, oder ge­trennt zu ver­le­gen und, wo sie Plat­ten, Wän­de, Fuß­bö­den und der­glei­chen durch­set­zen, durch Iso­lier­mit­tel ge­gen Durch­scheu­ern zu schüt­zen. An den Aus­tritt­stel­len von Lei­tun­gen ist die Iso­lier­hül­le ge­gen Was­ser ab­zu­dich­ten. Im In­nern ei­nes Wa­gens dür­fen iso­lier­te Lei­tun­gen un­mit­tel­bar auf Holz ver­legt und mit Holz­lei­sten ver­klei­det wer­den.

(6) Leitungen, die einer Ver­bie­gung oder Ver­dre­hung aus­ge­setzt sind, müs­sen aus leicht bieg­sa­men Lit­zen­sei­len her­ge­stellt und, so­weit sie iso­liert sind, wet­ter­be­stän­dig her­ge­rich­tet sein. Lam­pen­lei­tun­gen, die aus der Be­triebs­strom­quel­le ge­speist wer­den, müs­sen Gum­mi­ader­lei­tun­gen sein.

(7) Das Material der iso­lier­ten Lei­tun­gen muß bei Span­nun­gen über 65 Volt den „Vor­schrif­ten für iso­lier­te Lei­tun­gen in Stark­strom­an­la­gen“ (VDE 0250) ent­spre­chen.

(8) Für Freileitungen zum Be­trieb elek­trisch be­trie­be­ner Kraft­fahr­zeu­ge gel­ten die „Vor­schrif­ten nebst Aus­füh­rungs­re­geln für elek­tri­sche Bah­nen“ (VDE 0115).

(9) Jedes elektrisch an­ge­trie­be­ne Kraft­fahr­zeug muß eine Haupt­ab­schmelz­si­che­rung ge­mäß Norm­blatt DIN VDE 3560 oder einen selbst­tä­ti­gen Aus­schal­ter ha­ben, der auf das An­dert­halb­fa­che der Dau­er­strom­stär­ke des Mo­tors (vgl. Abs. 3) ein­ge­stellt ist. Je­der Strom­kreis, der kei­nen Fahr­strom führt, muß ge­son­dert ge­si­chert sein. Vom Fahr­strom un­ab­hän­gi­ge Brems­lei­tun­gen dür­fen kei­ne Si­che­run­gen ent­hal­ten. Bei ben­zin- oder die­sel­elek­tri­schen Fahr­zeu­gen ohne Be­triebs­bat­te­rie (Fahr­zeu­ge mit elek­tri­scher Kraft­über­tra­gung) sind Si­che­run­gen in den Haupt­lei­tun­gen nicht er­for­der­lich. Ein vom Füh­rer­sitz aus be­dien­ba­rer Haupt- (Not-) Aus­schal­ter kann mit dem selbst­tä­ti­gen Aus­schal­ter ver­bun­den sein. Vom Fahr­strom un­ab­hän­gi­ge Brems­strom­krei­se dür­fen nur im Fahr­schal­ter ab­schalt­bar sein.

3. Andere Straßenfahrzeuge

§ 63 Anwendung von Vor­schrif­ten für Stra­ßen­fahr­zeu­ge und von an­de­ren Vor­schrif­ten

(1) Die Vorschriften über Maße, Achs­druck, Achs­stand und Be­rei­fung für Kraft­fahr­zeu­ge und An­hän­ger (§ 32 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4, §§ 34 bis 36 Abs. 1) gel­ten für an­de­re Stra­ßen­fahr­zeu­ge ent­spre­chend. Für Nach­prü­fung der Achs­drücke gilt § 34 Abs. 3 mit der Aus­nah­me, daß der Um­weg zur Waa­ge nicht mehr als 2 Ki­lo­me­ter be­tra­gen darf.

(2) Neben den Betimmungen die­ser Ver­ord­nung gel­ten für die Aus­rü­stung von Fahr­zeu­gen, be­son­ders für Warn­vor­rich­tun­gen, die Kenn­zeich­nung der Fahr­zeu­ge, Rück­strah­ler und Schluß­lich­ter so­wie die Be­leuch­tung von Fahr­zeu­gen die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung über das Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr (Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung) vom 13. No­vem­ber 1937 (Reichs­ge­setz­bl. I S. 1179) und für Stra­ßen­bah­nen die Ver­ord­nung über den Bau und Be­trieb der Stra­ßen­bah­nen (Stra­ßen­bahn-Bau- und Be­triebs­ord­nung) vom 13. No­vem­ber 1937 (Reichs­ge­setz­bl. I S. 1247).

§ 64 Lenkvorrichtung und Be­span­nung

(1) Fahrzeuge müssen leicht lenk­bar sein.

(2) Die Bespannung zwei­spän­ni­ger Fuhr­wer­ke, die (nur) eine Deich­sel (in der Mit­te) ha­ben, mit nur ei­nem Zug­tier ist un­zu­läs­sig, wenn die si­che­re und schnel­le Ein­wir­kung des Ge­spann­füh­rers auf die Len­kung des Fuhr­werks nicht ge­währ­lei­stet ist; dies kann durch An­span­nung mit Kum­met­ge­schirr oder mit Sei­len mit Schwanz­rie­men oder Hin­ter­zeug, durch Straf­fung der Steu­er­ket­te und ähn­li­che Mit­tel er­reicht wer­den. Un­zu­läs­sig ist die An­span­nung an den En­den der bei­den Ort­schei­te (Schwen­gel) der -bracke (Waa­ge) oder gar nur an ei­nem Ort­scheit der Bracke, wenn die­se nicht mit ei­ner Ket­te od. dgl. fest­ge­legt ist.

§ 65 Bremsen

(1) Alle Fahrzeuge müssen eine aus­rei­chen­de Brem­se ha­ben, die wäh­rend der Fahrt leicht be­dient wer­den kann und ihre Wir­kung er­reicht, ohne die Fahr­bahn zu be­schä­di­gen. Fahr­rä­der müs­sen zwei von­ein­an­der un­ab­hän­gi­ge Brem­sen ha­ben. Bei Hand­wa­gen und Schlit­ten so­wie bei land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ar­beits­ma­schi­nen, die nur im Fah­ren Ar­beit lei­sten kön­nen (z.B. Pflü­ge, Drill­ma­schi­nen, Mäh­ma­schi­nen), ist eine Brem­se nicht er­for­der­lich.

(2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahr­zeug fest an­ge­brach­te Ein­rich­tung, wel­che die Ge­schwin­dig­keit des Fahr­zeugs zu ver­min­dern und das Fahr­zeug fest­zu­stel­len ver­mag. An Fuhr­wer­ken ge­nügt die von hin­ten zu be­die­nen­de Hin­ter­rad­brem­se (Spin­del­brem­se).

(3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ket­ten dür­fen nur als zu­sätz­li­che Hilfs­mit­tel und nur dann ver­wen­det wer­den, wenn das Fahr­zeug mit ei­ner ge­wöhn­li­chen Brem­se nicht aus­rei­chend ge­bremst wer­den kann.

§ 66 Rückspiegel

Lastfahrzeuge müssen einen Spie­gel für die Be­ob­ach­tung der Fahr­bahn nach rück­wärts ha­ben. Dies gilt nicht, wenn eine zweck­ent­spre­chen­de An­brin­gung des Rück­spie­gels an ei­nem Fahr­zeug tech­nisch nicht mög­lich ist, fer­ner für land- und forst­wirt­schaft­li­che Ma­schi­nen.

§ 67 Beleuchtung an Fahr­rä­dern

(1) Die Beleuchtung der Fahr­bahn nach vorn muß weiß oder schwach­gelb sein. Das Licht muß auf 50 Me­ter sicht­bar sein; es darf nicht blen­den. Der Licht­ke­gel muß so ge­neigt sein, daß sei­ne Mit­te in 10 Me­ter Ent­fer­nung vor der Lam­pe nur halb so hoch liegt wie bei sei­nem Aus­tritt aus der Lam­pe. Die Lam­pen müs­sen am Fahr­rad so an­ge­bracht sein, daß wäh­rend der Fahrt ihre Nei­gung zur Fahr­bahn nicht ver­än­dert wer­den kann.

(2) Bei elektrischer Fahr­rad­be­leuch­tung müs­sen Span­nung und Lei­stungs­auf­nah­me der Glüh­lam­pe mit Span­nung und Lei­stungs­ab­ga­be der Licht­ma­schi­ne über­ein­stim­men; auf Ma­schi­ne und Lam­pe müs­sen Span­nung und Lei­stungs­ab­ga­be (-auf­nah­me) an­ge­ge­ben sein. Lei­stungs­auf­nah­me der Glüh­lam­pe und Lei­stungs­ab­ga­be der Licht­ma­schi­ne dür­fen bei ei­ner Ge­schwin­dig­keit des Fahr­ra­des von 15 Ki­lo­me­ter je Stun­de 3 Watt nicht über­stei­gen. Glüh­lam­pen müs­sen mat­tiert sein.

(3) Elektrische Fahr­rad­lam­pen müs­sen in ei­ner amt­lich ge­neh­mig­ten Bau­art aus­ge­führt sein. Auf Fahr­rad­lam­pen muß das amt­li­che Prüf­zei­chen an­ge­ge­ben sein.

(4) Für die Prüfung von Fahr­rad­lam­pen ist die Phy­si­ka­lisch-Tech­ni­sche Reichs­an­stalt zu­stän­dig. Der Her­stel­ler (bei Her­stel­lung im Aus­land der zum al­lei­ni­gen Ver­trieb im Deut­schen Reich be­rech­tig­te Händ­ler) hat das zu prü­fen­de Mu­ster in fünf Stü­cken mit ei­ner Ab­schrift der Kon­struk­tions­un­ter­la­gen ein­zu­rei­chen. Ist das Mu­ster vor­schrifts­mä­ßig, so wer­den zwei Stü­cke mit Prüf­zei­chen ver­se­hen; die­ses ist recht­eckig und ent­hält die Ab­kür­zungs­be­zeich­nung (PTR) der Prüf­stel­le in Block­schrift und die Num­mer der Ein­tra­gung in das Prü­fungs­ver­zeich­nis. Eine Be­schei­ni­gung über die amt­li­che Ge­neh­mi­gung und ein mit dem Prüf­zei­chen ver­se­he­nes Stück des Mu­sters wer­den ver­bun­den und dem Her­stel­ler (oder dem deut­schen Ver­tre­ter) über­sandt; das an­de­re mit Prüf­zei­chen ver­se­he­ne Stück des Mu­sters und eine Ab­schrift der Be­schei­ni­gung ver­blei­ben bei der Prüf­stel­le. Die Ko­sten der Prü­fung trägt der An­trag­stel­ler. Die Be­schei­ni­gung er­mäch­tigt den In­ha­ber wäh­rend ih­rer Gül­tig­keits­dau­er, auf den Fahr­rad­lam­pen durch An­brin­gung des amt­li­chen Prüf­zei­chens die Über­ein­stim­mung mit dem ge­neh­mig­ten Mu­ster zu be­stä­ti­gen und die Lam­pen in den Ver­kehr zu brin­gen.

(5) Die auf der Bescheinigung be­ruh­en­den Be­fug­nis­se des In­ha­bers er­lö­schen nach drei Jah­ren; die Gel­tungs­dau­er kann ver­län­gert wer­den. Er­weist sich der In­ha­ber der Be­schei­ni­gung als un­zu­ver­läs­sig, so kann die Er­mäch­ti­gung en­tzo­gen und die Er­tei­lung ei­ner neuen Er­mäch­ti­gung ab­ge­lehnt wer­den. In die­sem Fall ist die Be­schei­ni­gung mit dem Mu­ster ab­zu­lie­fern, ge­ge­be­nen­falls ein­zu­zie­hen. Die Prüf­stel­le kann je­der­zeit beim Her­stel­ler (oder dem deut­schen Ver­tre­ter) ko­sten­los Pro­ben aus der lau­fen­den Her­stel­lung oder aus dem La­ger zu Prüf­zwecken ent­neh­men.

C. Schlußbestimmungen

§ 68 Zuständigkeiten

(1) Sachlich zuständig zur Aus­füh­rung die­ser Ver­ord­nung sind als hö­he­re Ver­wal­tungs­be­hör­den in Preu­ßen die Re­gie­rungs­prä­si­den­ten und der Po­li­zei­prä­si­dent von Ber­lin, in Bay­ern die Re­gie­run­gen, in Sach­sen die Kreis­haupt­leu­te und in den übri­gen Län­dern die ober­sten Lan­des­be­hör­den. Als Ver­wal­tungs­be­hör­den sind in Preu­ßen die als Kreis­po­li­zei­be­hör­den tä­ti­gen, in den übri­gen Län­dern die ih­nen ent­spre­chen­den Be­hör­den sach­lich zu­stän­dig, so­weit nicht der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster im Ein­zel­fall an­de­res be­stimmt.

(2) Örtlich zuständig ist die Be­hör­de des Wohn­orts, man­gels ei­nes sol­chen des Auf­ent­halts­orts (bei ju­ri­sti­schen Per­so­nen, Fir­men oder Be­hör­den: des Sit­zes oder der be­tei­lig­ten Nie­der­las­sung oder Dienst­stel­le) des An­trag­stel­lers oder Be­trof­fe­nen, so­weit nichts an­de­res be­stimmt ist (§§ 23, 27). Die Ver­fü­gun­gen der ört­lich zu­stän­di­gen Be­hör­de sind für das gan­ze Reichs­ge­biet wirk­sam. An­trä­ge kön­nen mit Zu­stim­mung der ört­lich zu­stän­di­gen Be­hör­de von ei­ner gleich­ge­ord­ne­ten aus­wär­ti­gen Be­hör­de be­han­delt und ent­schie­den wer­den. Ver­langt die Ver­kehrs­si­cher­heit ein so­for­ti­ges Ein­grei­fen, so kann an Stel­le der ört­lich zu­stän­di­gen Be­hör­de jede ihr gleich­ge­ord­ne­te Be­hör­de Maß­nah­men auf Grund die­ser Ver­ord­nung vor­läu­fig tref­fen.

(3) Die Zuständigkeiten der Ver­wal­tungs­be­hör­den und hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den auf Grund die­ser Ver­ord­nung wer­den für die Dienst­be­rei­che der Wehr­macht, Po­li­zei, Reichs­post und Reichs­bahn so­wie der SS-Ver­fü­gungs­trup­pen und SS-Wach­ver­bän­de durch de­ren Dienst­stel­len nach Be­stim­mung der Fach­mi­ni­ster bzw. des Reichs­füh­rers SS über­nom­men.

§ 69 Geltungsbereich

Diese Verordnung ist auf den ge­sam­ten Stra­ßen­ver­kehr an­zu­wen­den, so­weit nicht für den Ver­kehr auf Kraft­fahr­bah­nen oder für ein­zel­ne Ver­kehrs­ar­ten, ins­be­son­de­re für den Schie­nen­ver­kehr, Son­der­recht gilt. Sie ent­hält zu­sam­men mit der Ver­ord­nung über das Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr (Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung) vom 13. No­vem­ber 1937 (Reichs­ge­setz­bl. I S. 1179) die aus­schließ­li­che Re­ge­lung des Stra­ßen­ver­kehrs.

§ 70 Ausnahmen

(1) Ausnahmen von den Vor­schrif­ten der §§ 32 bis 36, auch in Ver­bin­dung mit § 63 und der §§ 52 und 65 kön­nen all­ge­mein oder für be­stimm­te ein­zel­ne Fäl­le die hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den, Aus­nah­men von al­len Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster oder von ihm be­nann­te Stel­len ge­neh­mi­gen. Vor Ge­neh­mi­gung ei­ner Aus­nah­me von den §§ 32, 34 bis 36 und ei­ner all­ge­mei­nen Aus­nah­me von § 65 sind die ober­sten Stra­ßen­bau­be­hör­den der Län­der oder preu­ßi­schen Pro­vin­zen, wo noch nö­tig, auch die Stra­ßen­bau­pflich­ti­gen zu hö­ren. Der ört­li­che Gel­tungs­be­reich je­der Aus­nah­me ist fest­zu­le­gen.

(2) Die Wehrmacht, die Po­li­zei, die Feu­er­wehr, der Grenz­auf­sichts­dienst so­wie die SS-Ver­fü­gungs­trup­pen und SS-Wach­ver­bän­de sind von den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung be­freit, so­weit es die Er­fül­lung ih­rer ho­heit­li­chen Auf­ga­ben er­for­dert.

§ 71 Strafbestimmungen

Wer Vorschriften dieser Ver­ord­nung oder zu ih­rer Aus­füh­rung er­las­se­nen An­wei­sun­gen des Reichs­ver­kehrs­mi­ni­sters vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig zu­wi­der­han­delt, wird mit Geld­stra­fe bis zu 150 Reichs­mark oder mit Haft be­straft.

§ 72 Inkrafttreten und Über­gangs­be­stim­mun­gen

(1) Diese Vorschrift tritt am 1. Ja­nu­ar 1938 in Kraft.

(2) Jedoch treten erst am 1. April 1938 in Kraft:

§ 18 Abs. 2 bezüglich der Kenn­zeich­nung von Ar­beits­ma­schi­nen;

§ 50 Abs. 5 für Kraftfahrzeuge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den; für an­de­re am 1. April 1939;

§ 59, soweit die Vorschriften ge­gen­über den frü­he­ren neue An­for­de­run­gen stel­len; für Kraft­fahr­zeu­ge, die vor dem 1. April 1938 erst­mals zu­ge­las­sen wor­den sind, gel­ten die al­ten Vor­schrif­ten wei­ter;

am 1. Oktober 1938:

die Bestimmungen über das Zu­las­sungs­ver­fah­ren für An­hän­ger, aber nur für sol­che, die erst­mals in Be­trieb ge­setzt wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Aus­ga­be B;

§ 22 Abs. 3 für Fahrzeugteile, die erst­mals in den Ver­kehr ge­bracht wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Aus­ga­be B;

§ 32 Abs. 3; die Bestimmung gilt aber nur für Fahr­zeu­ge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 40; die Vorschriften gelten aber nur für Fahr­zeu­ge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 41 für erstmals in Betrieb ge­setz­te Kraft­fahr­zeu­ge und An­hän­ger; für an­de­re An­hän­ger am 1. Ok­to­ber 1940. Für einen An­hän­ger mit mehr als 7 Ton­nen Ge­samt­ge­wicht, für den noch kein An­hän­ger­schein aus­ge­fer­tigt wor­den ist, muß eine Be­schei­ni­gung ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen vom Füh­rer des Zu­ges mit­ge­führt wer­den, in der un­ter An­ga­be der Fa­brik­num­mer des An­hän­ger­fahr­ge­stells die Be­triebs­si­cher­heit der Brem­se be­stä­tigt wird. An Stel­le die­ser Be­schei­ni­gung kann für rei­hen­wei­se ge­fer­tig­te An­hän­ger eine Be­schei­ni­gung mit­ge­führt wer­den, in der der Her­stel­ler (bei im Aus­land her­ge­stell­ten Fahr­zeu­gen der zum Al­lein­ver­trieb im In­land be­rech­tig­te Händ­ler) be­schei­nigt, daß der An­hän­ger ei­nem Typ ent­spricht, der nach der in amt­lich be­glau­big­ter Ab­schrift bei­zu­fü­gen­den Be­schei­ni­gung ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen be­triebs­si­cher ist;

§ 42;

§ 43 Abs. 1 und 2;

§ 44;

§ 45 Abs. 1 (bezüglich der An­brin­gung des Ein­füll­stut­zens) und Abs. 2; die­se neuen Be­stim­mun­gen gel­ten aber nur für Fahr­zeu­ge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 47 bezüglich der Richtung des Aus­puff­roh­res für Last­kraft­wa­gen, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 53 für Fahrzeuge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B; bis zum In­kraft­tre­ten der neuen gel­ten die al­ten Be­stim­mun­gen;

§ 54 für Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger, die den An­for­de­run­gen an Ab­mes­sun­gen und Art der An­brin­gung nicht ent­spre­chen;

§ 56, soweit diese Vorschrift ge­gen­über den frü­he­ren neue An­for­de­run­gen stellt;

§ 57; die Vorschrift gilt aber nur für Fahr­zeu­ge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 60 für Fahrzeuge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B; bis zum In­kraft­tre­ten der neuen Vor­schrif­ten kön­nen die neuen oder die al­ten Be­stim­mun­gen an­ge­wen­det wer­den;

§ 61, jedoch nur für Anhänger, die vom Zu­las­sungs­ver­fah­ren er­faßt wer­den;

§ 67 Abs. 3; jedoch gelten diese Vor­schrif­ten nur für Fahr­rad­lam­pen, die erst­mals in Ver­kehr ge­bracht wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B.

(3) Für bisher füh­rer­schein­freie Kraft­fahr­zeu­ge bleibt die Füh­rer­schein­frei­heit bis zum 1. Ok­to­ber 1938 be­ste­hen.

(4) Die Bestimmung über die Gül­tig­keits­dau­er von Typ­schei­nen gilt für Typ­schei­ne, die nach dem 1. April 1939 eine Gül­tig­keits­dau­er von mehr als drei Jah­ren er­reicht ha­ben.

(5) Die Bestimmungen über die Bo­den­frei­heit von Kraft­fahr­zeu­gen (§ 33) gel­ten nur für Fahr­zeu­ge, die vom 1. Ja­nu­ar 1936 erst­mals zum Ver­kehr zu­ge­las­sen wor­den sind, vor­be­halt­lich der im Er­laß vom 3. Fe­bru­ar 1936 (Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B Nr. 5 S. 24) be­stimm­ten Aus­nah­men, für Kraft­fahr­zeu­ge mit Vor­der­rad­an­trieb je­doch erst nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Aus­ga­be B.

(6) Die nach den Vorschriften über die Be­rei­fung nö­ti­ge Um­be­rei­fung von Fahr­zeu­gen in Fi­sche­rei­hä­fen wird nach An­wei­sung des Reichs­ver­kehrs­mi­ni­sters durch die hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den ge­re­gelt.

Berlin, den 13. November 1937

Der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster
Dorpmüller

Anlage I

Plan für die Kennzeichnung der Kraft­fahr­zeu­ge

(Unterscheidungszeichen.)

Wehrmacht:
Heer	W H
Luftwaffe	W L
Kriegsmarine	W M
Reichspost	R P
Deutsche Reichsbahn	D R
Polizei	Pol
SS-Verfügungstruppen u. SS-Wachverbände	ᛋᛋ
Preußen:
Landespolizeibezirk Berlin	I A
Provinz Grenzmark Po­sen-West­preu­ßen	I B
Provinz Ostpreußen	I C
Provinz Brandenburg	I E
Provinz Pommern	I H
Provinz Ober- und Nie­der­schle­sien	I K
Regierungsbezirk Sigmaringen	I L
Provinz Sachsen	I M
Provinz Schles­wig-Hol­stein	I P
Provinz Hannover	I S
Provinz Hessen-Nassau	I T
Provinz Westfalen	I X
Regierungsbezirk Düs­sel­dorf	I Y
Rheinprovinz außer Reg.-Be­zirk Düs­sel­dorf	I Z
Bayern:
Stadtbezirk München	II A
Reg.-Bezirk Oberbayern	II B
Reg.-Bezirk Nie­der­bay­ern	II C
Reg.-Bezirk Pfalz	II D
Reg.-Bezirk Oberpfalz	II E
Reg.-Bezirk Ober­fran­ken	II H
Stadtbezirke Nürnberg und Fürth	II N
Reg.-Bezirk Mit­tel­fran­ken	II S
Reg.-Bezirk Un­ter­fran­ken	II U
Reg.-Bezirk Schwaben und Neuburg	II Z
Sachsen:
Kreishauptmannschaft Dresden-Bautzen
a) Amts­haupt­mann­schaf­ten Bautzen, Löbau, Zit­tau, Ka­menz	I
b) Polizeipräsident Dres­den, Amts­haupt­mann­schaf­ten Dres­den, Frei­berg, Pirna, Mei­ßen, Gro­ßen­hain, Dip­pol­dis­wal­de, Amts­haupt­mann­schaft­li­ches Zweigamt Say­da	II
Kreishauptmannschaft Leip­zig	III
Kreishauptmannschaft Chem­nitz	IV
Kreishauptmannschaft Zwi­ckau	V
Württemberg:
Polizeipräsident Stutt­gart	III A
Landräte Backnang, Be­sig­heim, Böb­lin­gen, Bracken­heim, Eß­lin­gen	III C
Landräte Heilbronn, Leon­berg, Lud­wigs­burg, Mar­bach, Maul­bronn	III D
Landräte Neckarsulm, Vai­hin­gen, Waib­lin­gen und Land­rat des Krei­ses Stuttgart-Amt in Stutt­gart	III E
Landräte Balingen, Calw, Freu­den­stadt, Her­ren­berg, Horb, Na­gold	III H
Landräte Neuenbürg, Nür­tin­gen, Obern­dorf, Reut­lin­gen, Rot­ten­burg	III K
Landräte Rottweil, Spai­chin­gen, Sulz, Tü­bin­gen, Tutt­lin­gen, Urach	III M
Landräte Aalen, Crails­heim, Ell­wan­gen, Gail­dorf, Ge­ra­bronn	III P
Landräte Gmünd, Hall, Hei­den­heim, Kün­zel­sau	III S
Landräte Mergentheim, Ne­res­heim, Öh­rin­gen, Schorn­dorf, Welz­heim	III T
Landräte Biberach, Blau­beu­ren, Ehin­gen, Geis­lin­gen, Göp­pin­gen, Kirch­heim	III X
Landräte Laupheim, Leut­kirch, Mün­sin­gen, Ra­vens­burg, Ried­lin­gen	III Y
Landräte Saulgau, Tett­nang, Ulm, Wald­see, Wan­gen	III Z
Baden	IV B
Braunschweig	B
Thüringen	Th
Anhalt	A
Hessen	V H
Bremen	H B
Hamburg	H H
Lippe	L
Mecklenburg	M
Schaumburg-Lippe	S L
Oldenburg	O I
Saarland	Saar

Anlage II

Muster

Die Ecken des Kennzeichens kön­nen mit ei­nem Halb­mes­ser bis zu 30 Mil­li­me­ter ab­ge­run­det und mit ei­nem Win­kel bis zu 45 Grad ab­ge­schrägt sein.

Ist das Kennzeichen auf einer Fahr­zeug­wand an­ge­bracht, von des­sen Far­be sich der schwar­ze Grund nicht deut­lich ab­hebt, so muß es mit ei­nem wei­ßen Strich oder ei­ner me­tal­li­sch-wei­ßen Lei­ste von min­de­stens 8 Mil­li­me­ter Brei­te um­ran­det wer­den. Bei durch­schei­nen­den Kenn­zei­chen darf die Um­ran­dung nicht aus­ge­leuch­tet wer­den.

Maße der Kenn­zei­chen

Art des Kraft­fahr­zeugs

Schrift­hö­he (a)

Strich­stär­ke (b)

Waa­ge­rech­ter Ab­stand der Zif­fern oder Buch­sta­ben von­ein­an­der1) (c)

Waa­ge­rech­ter Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand2) (d) min­de­stens

Senk­rech­ter Ab­stand der Buch­sta­ben oder Zif­fern von­ein­an­der (e)

Senk­rech­ter Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand (f)

Län­ge des Tren­nungs­strichs (g)

Höhe des Kenn­zei­chens (h)

Grö­ßte zu­läs­si­ge Brei­te des Kenn­zei­chens (i)

ein­zeilig

zwei­zeilig

ein­zeilig

zwei­zeilig

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

a)

Kraft­rä­der und Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben

50

6

6 bis 25

6

9

6

14

62

121

310

190

b)

An­de­re Kraft­fahr­zeu­ge 3)

75

10

10 bis 40

10

15

10

25

95

185

510

315

1) Der Abstand der Buch­sta­ben und Zif­fern un­ter­ein­an­der muß gleich sein; bei sechs­stel­li­gen Er­ken­nungs­num­mern sind die Zif­fern in zwei deut­lich von­ein­an­der ab­ge­rück­ten Grup­pen zu je drei zu­sam­men­zu­fas­sen.

2) Der waagerechte Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand muß auf bei­den Sei­ten gleich sein.

3) Als vordere Kenn­zei­chen von Per­so­nen­kraft­wa­gen kön­nen auch Kenn­zei­chen nach a) ver­wen­det wer­den.

Muster 1 (Auf dun­kel­grau­em, glat­tem Lein­wand­pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck)
(1. Seite)	(2. Sei­te)
(3. Seite)	(4. Sei­te)
Muster 2 (Auf hell­grü­nem, glat­tem Lein­wand­pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck. Vier­sei­tig, auf Sei­te 3 und 4 Raum für wei­te­re Ein­tra­gun­gen)
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Muster 3 (Auf hell­blau­em, glat­tem Lein­wand­pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck. Vier­sei­tig, auf Sei­te 3 und 4 Raum für wei­te­re Ein­tra­gun­gen)
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Muster 4 (Auf wei­ßem Pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck)
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Muster 5 (Auf wei­ßem Pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck)
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Begriffsbestimmungen für Ar­beits­ma­schi­nen
(Erl. d. RVM. v. 15. 11. 1937 – K 1. 12 851 – RVBl. B. S. 133.)

Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs­mi­ni­ster der Fi­nan­zen wird be­stimmt, daß Ar­beits­ma­schi­nen im Sin­ne des Abs. 1 mei­nes Er­las­ses vom 6. Ja­nu­ar d. J. – K 1. 18 052/36, RVBl. B Nr. 1 S. 1 – au­ßer den im Abs. 2 a. a. O. auf­ge­führ­ten Fahr­zeu­gen auch fol­gen­de Kraft­fahr­zeu­ge sind:
a) Kraftfahrzeuge mit elek­tri­schen Ma­schi­nen zum Schwei­ßen von Stra­ßen­bahn­schie­nen;
b) Zugmaschinen mit einem Gleich­strom-Schweiß­ge­ne­ra­tor zur In­stand­set­zung der Ei­sen­ma­sten in den Fern­lei­tungs­stre­cken;
c) Raupenschlepper mit Seil­win­den, die durch den Mo­tor an­ge­trie­ben wer­den, zur Ver­rich­tung ver­schie­de­ner Ar­bei­ten;
d) Elektrokarren mit Schweiß­um­for­mer.
Voraussetzung ist, daß die Fahr­zeu­ge aus­schließ­lich die­sen Zwe­cken die­nen und nicht zur Be­för­de­rung von Gü­tern ge­eig­net und be­stimmt sind (Abs. 1 a. a. O.).

Farben der Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen.
(Erl. d. RVM. v. 10. 12. 1937 – K 1. 14200 – RVBl. B. S. 153)

Die neue Stra­ßen­ver­kehrs-Zu­las­sungs-Ord­nung vom 13. No­vem­ber 1937 – Reichs­ge­setz­bl. I S. 1215 – sieht im § 60 Abs. 1 amt­li­che Kenn­zei­chen für Kraft­fahr­zeu­ge in wei­ßer Schrift auf schwar­zem Grun­de vor. Nach § 72 Abs. 2 a. a. O. gilt die­se Vor­schrift für erst­mals zu­ge­las­se­ne Kraft­fahr­zeu­ge vom 1. Ok­to­ber 1938 ab, für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im RVBL. B § 72 Abs. 2 sieht fer­ner vor, daß bis zum In­kraft­tre­ten der neuen Vor­schrift die neuen wie die al­ten Kenn­zei­chen-Aus­füh­run­gen zu­läs­sig sei­en.

Hierzu bestimme ich: Kraft­fahr­zeu­ge, und zwar so­wohl die neu zur Zulas­sung ge­lan­gen­den, wie die schon zu­ge­las­se­nen sind bis auf wei­te­res nicht mehr mit Kenn­zei­chen neu­er Be­schrif­tung zu ver­se­hen.

Eine Abstempelung von Kenn­zei­chen neu­er Art (wei­ße Schrift auf schwar­zem Grun­de) hat so­mit fort­an zu un­ter­blei­ben. Mein Er­laß vom 29. No­vem­ber 1937 – K 1. 13575, RVBl. B. S. 134 – ist da­mit über­holt.

Verordnung zur Ver­än­de­rung der Ver­ord­nung über die Zu­las­sung von Per­so­nen und Fahr­zeu­gen zum Stra­ßen­ver­kehr (Stra­ßen­ver­kehrs–Zu­las­sungs–Ord­nung —StVZO—).

Vom 28. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1422).

Aufgrund der §§ 6 und 7 des Ge­set­zes über den Ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) in der Fas­sung des Ge­set­zes vom 10. Au­gust 1937 (RGBl. I S. 901) wird ver­ord­net:

Artikel 1

Die Verordnung über die Zu­las­sung von Per­so­nen und Fahr­zeu­gen zum Stra­ßen­ver­kehr (Stra­ßen­ver­kehrs–Zu­las­sungs–Ord­nung —StVZO—) vom 13. No­vem­ber 1937 (Reichs­ge­setz­bl. I S. 1215) wird, wie folgt, ge­än­dert:

1. § 60 Abs. 1 Satz 1 er­hält fol­gen­de Fas­sung:
„Das Kenn­zei­chen ist in schwar­zer Schrift auf wei­ßem Grun­de an­zu­ge­ben.“

2. Die zum § 60 Abs. 1 Satz 4 ge­hö­ri­ge An­la­ge II wird durch die hier bei­ge­füg­te An­la­ge er­setzt.

3. Im § 60 Abs. 3 Satz 1 wird die Zahl „50“ er­setzt durch „45“ und die Zahl „14“ durch „12“.

Artikel 2

Gegenwärtig an Kraft­fahr­zeu­gen an­ge­brach­te Kenn­zei­chen, die we­der den Mu­stern und Ab­mes­sun­gen der Aus­füh­rungs­an­wei­sung zur Reichs-Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung vom 29. Sep­tem­ber 1934, Reichs­ge­setz­blatt I S. 869 (Zum § 16 Abs. 1), oder den vor­her gül­tig ge­we­se­nen Reichs­recht­li­chen Vor­schrif­ten noch den Vor­schrif­ten des Ar­ti­kels 1 die­ser Ver­ord­nung ent­spre­chen, sind bis zum 1. März 1938 durch sol­che nach Ar­ti­kel 1 zu er­set­zen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Ja­nu­ar 1938 in Kraft.

Berlin, den 13. November 1937

Der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster
Dorpmüller

Anlage II

Muster

Die Ecken des Kennzeichens kön­nen mit ei­nem Halb­mes­ser bis zu 30 Mil­li­me­ter ab­ge­run­det sein. Bei zwei­zei­li­gen Kenn­zei­chen kön­nen die obe­ren Ecken in ei­nem Win­kel bis zu 45 Grad ab­ge­schrägt sein. Er­ha­be­ne Buch­sta­ben und Zif­fern dür­fen nicht mehr als drei Mil­li­me­ter über die Grund­flä­che her­vor­tre­ten. Die Ta­feln kön­nen Be­stand­tei­le von La­ter­nen sein; in die­sem Fal­le kön­nen die Kenn­zei­chen bei Be­leuch­tung auch in hel­ler Schrift auf dunk­lem Grun­de er­schei­nen.

Maße der Kenn­zei­chen

Art des Kraft­fahr­zeugs

Schrift­hö­he (a)

Strich­stär­ke (b)

Waa­ge­rech­ter Ab­stand der Zif­fern oder Buch­sta­ben von­ein­an­der1) (c)

Waa­ge­rech­ter Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand2) (d) min­de­stens

Senk­rech­ter Ab­stand der Buch­sta­ben oder Zif­fern von­ein­an­der (e)

Senk­rech­ter Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand (f)

Län­ge des Tren­nungs­strichs (g)

Breite des schwar­zen Randes (h)

Höhe des Kenn­zei­chens (i)

Grö­ßte zu­läs­si­ge Brei­te des Kenn­zei­chens (k)

ein­zeilig

zwei­zeilig

ein­zeilig

zwei­zeilig

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

mm

a)

Kraft­rä­der und Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben

45

7

5 bis 20

6

10

6

14

4

65

120

320

200

b)

An­de­re Kraft­fahr­zeu­ge

75

12

8 bis 25

8

15

8

25

4½

100

190

490

320

1) Der Abstand der Buch­sta­ben und Zif­fern un­ter­ein­an­der muß gleich sein; bei sechs­stel­li­gen Er­ken­nungs­num­mern sind die Zif­fern in zwei deut­lich von­ein­an­der ab­ge­rück­ten Grup­pen zu je drei zu­sam­men­zu­fas­sen.

2) Der waagerechte Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand muß auf bei­den Sei­ten gleich sein.

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